Prozess gegen AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Halle: So lief der Verhandlungstag

Vor dem Landgericht Halle hat ein Prozess gegen Björn Höcke wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen begonnen.

Vier Stunden lang beschäftigen die Anwälte von Björn Höcke das Landgericht am ersten Verhandlungstag mit Anträgen. Erst dann trägt die Staatsanwaltschaft innerhalb von zwei Minuten die Anklage gegen den Landeschef der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD vor, der auf Parteiveranstaltungen eine verbotene NS-Parole verwendet hatte. Der sonst so selbstsichere Höcke versucht zum Prozessauftakt am Donnerstag im Justizzentrum Halle Gelassenheit auszustrahlen. Doch sein Gesicht wirkt manchmal deutlich angespannt.

Höckes Verteidigung wollte noch vor Beginn der eigentlichen Hauptverhandlung erreichen, dass alle Verhandlungstage digital per Tonbandaufnahme aufgezeichnet werden. Das Gericht lehnte dies ab – und blieb auch dabei, als die Anwälte eine Beschwerde einlegen wollten. Sie beantragten eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg über die Beschwerde – vergeblich.

Beim Eintreten in den Gerichtssaal fixiert Björn Höcke die beiden Staatsanwälte gegenüber mit einem langen Blick. Interessiert verfolgt er die zunächst zäh dahinfließende Verhandlung, immer wieder wirkt er an diesem ersten Prozesstag unsicher. Höcke sagt zunächst nicht aus, er macht nur einige wenige persönliche Angaben. Erst am Dienstag wird er sich voraussichtlich zu den Vorwürfen äußern.

Die Staatsanwaltschaft klagte den von Verfassungsschützern als Rechtsextremen bezeichneten AfD-Politiker wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an. Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, bei der Höcke für die AfD als Spitzenkandidat antritt und nach der Macht greifen will, zieht der Prozess in Sachsen-Anhalt große öffentliche Aufmerksamkeit auf sich.

Björn Höcke , Vorsitzender der Thüringer AfD, steht im Landgericht Halle neben seinem Anwalt Philip Müller (links).

Höcke soll die verbotene Parole „Alles für Deutschland“ der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP vor drei Jahren bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg verwendet haben. In einem ähnlichen Fall soll er sich trotz eines bereits laufenden Strafverfahrens im Dezember im thüringischen Gera ähnlich geäußert haben. Diese Anklage wurde zunächst abgetrennt.

Während seine Anwälte in Halle eine „massive Vorverurteilung“ in den Medien kritisieren, sind seine Ankläger überzeugt, dass Höcke, der vor seiner politischen Karriere bei der AfD viele Jahre als Gymnasiallehrer für Geschichte in Hessen unterrichtete, um die Bedeutung und die Herkunft der Parole wusste. Höcke bestritt das vor dem Prozess. In einem Fernsehduell mit Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in der vergangenen Woche bezeichnete er „Alles für Deutschland“ als „Allerweltsspruch“.

Der von Verfassungsschützern als Rechtsextremist titulierte Höcke will bei der Wahl am 1. September in Thüringen für die AfD die Mehrheit der Stimmen holen und bekräftigte wiederholt seinen Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung und das Ministerpräsidentenamt. Allerdings fehlt es der AfD an möglichen Partnern, alle derzeit im Landtag vertretenen Parteien lehnen eine Koalition ab.

In den Umfragen lag die AfD in den vergangenen Monaten in Thüringen mit bis zu 36 Prozent vorn, gefolgt von der CDU. Für die aktuelle Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen, die derzeit unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ohne eigene Mehrheit regiert, sieht es bislang schlecht aus.

Seit 2013 führt Höcke den AfD-Landesverband und seit 2014 auch die Landtagsfraktion. Er zählte zu den führenden Köpfen des formal aufgelösten sogenannten Flügels der AfD. Dem Verfassungsschutz zufolge existiert das rechtsextreme Netzwerk aber weiter, Höcke ziehe von Thüringen aus nach wie vor die Fäden.

Durch den Prozess in Halle dürfte Höcke bei seiner angestammten Wählerschaft kaum Schaden nehmen. Seine Anhänger stünden hinter ihm, „ob er verurteilt wird oder nicht, weil sie überzeugt sind, dass ihm die demokratischen Institutionen übel mitspielen wollen“, sagte der Soziologe und Extremismusforscher Johannes Kiess der Nachrichtenagentur AFP. Zudem erhalte Höcke mediale Aufmerksamkeit und könne sich darstellen als jemand, der vor Gericht gezogen werde.

Nichtsdestotrotz sind Folgen für seine politische Karriere nicht gänzlich ausgeschlossen. Für den Fall, dass er zu mindestens sechs Monaten verurteilt werden würde, könnte das Landgericht „ihm die Amtsfähigkeit und das aktive und passive Wahlrecht absprechen“, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Höcke selbst hatte zu dem Auftritt in Gera im TV-Duell mit Voigt beteuert, er habe auf „diese Absurdität“ hinweisen wollen, „dass man über Deutschland alles mögliche Schäbige und Ehrverletzende sagen kann“, aber wenn man „als Patriot“ fordere, „alles für dieses Land zu geben“, vor Gericht stehe.