Propaganda-Netz aus Russland aufgedeckt

Der tschechische Geheimdienst hat offenbar ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk ausgehoben. Ziel der Aktivitäten: die Schwächung der Ukraine. Auch die deutsche Partei AfD taucht im Umfeld des Netzwerks auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird vorgeworfen, Cyberangriffe und Propaganda gegen europäische Länder zu veranlassen

Aufgeflogen ist das Netzwerk offenbar durch Untersuchungen des tschechischen Geheimdienstes. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala teilte am 28. März mit, dass im Mittelpunkt der Aktivitäten die in Prag ansässige Nachrichtenseite “Voice of Europe” gestanden habe. Über sie habe das Netzwerk seine Propaganda verbreitet. Ziel soll es gewesen sein, die Europäische Union davon abzuhalten, der Ukraine im Kampf gegen Russland Hilfe zu leisten.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala:

Die tschechische Tageszeitung “Denik N” berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischen Geldern bezahlt worden. In einigen Fällen sollen Politiker auch ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni mit Geld aus Russland bezahlt haben.

Bargeld und Kryptowährung als Wahlkampfhilfe

Nach Recherchen des deutschen Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” soll das Geld bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben oder in Kryptowährung ausgezahlt worden sein. Es gehe dabei, so der Spiegel, um einen Betrag über mehrere Hunderttausend Euro.

Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt der Spiegel unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland, AfD, sei beteiligt gewesen, so die tschechische Tageszeitung “Denik N”.

Maximilan Krah ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl im Juni 2024 und gilt als besonders radikaler Vertreter seiner Partei

Der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, hat der Plattform “Voice of Europe” mehrfach Interviews gegeben. Das bestätigte er auf Medienanfragen. Geld dafür habe er aber nicht bekommen, erklärte Krah nach Veröffentlichung der Vorwürfe. Ebenso verhält es sich mit dem AfD-Spitzenpolitiker Petr Bystrom. Auch er gab “Voice of Europe” ein Interview und bestreitet jetzt auf Mediennachfrage, dafür bezahlt worden zu sein.

Pro-russischer Strippenzieher aus der Ukraine

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, dass hinter der Seite “Voice of Europe” der pro-russische Oligarch ukrainischer Herkunft, Wiktor Medwedtschuk, stehe. Er war in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt worden, gelangte aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland. Medwedtschuk gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er wurde in der Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt.

Russland steht immer wieder im Verdacht, die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa durch Propaganda zu beeinflussen.

In Deutschland steht die in Teilen rechtsextreme Partei AfD immer wieder wegen ihrer russlandfreundlichen Politik in der Kritik- auch in den eigenen Reihen. Der einflussreiche AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider reiste im August 2023 nach Moskau, auf die sogenannte “Sicherheitskonferenz” von Russlands Präsident Wladimir Putin. Tillschneider schwärmte anschließend von dem autokratischen Land: “Glanz, Ordnung, Wohlstand und Sauberkeit: Das ist Rußland (sic!) 2023!” Und zur Wiederwahl Putins im März 2023 gratulierte Tillschneider dem Autokraten auf der Plattform X voller Verehrung: Er wäre froh, wenn die deutsche Regierung Deutschlands Interesse so wahren würde, “wie Putin das Interesse des russischen Volkes!“

Und der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, nahm im Mai 2023 nicht nur an einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin teil, sondern kam gleich mit einem Geschenk für den russischen Botschafter.

Autor: Hans Pfeifer