Polizei blockiert Eingang zu Rechtspopulisten-Konferenz in Brüssel

In Brüssel treffen sich momentan Rechtspopulisten, am Mittwoch werden Viktor Orbán und Hans-Georg Maaßen erwartet. Aus Sicherheitsbedenken hat die Polizei den Eingang zur Konferenz heute aber erstmal stundenlang gesperrt.

Polizei blockiert Eingang zu Rechtspopulisten-Konferenz in Brüssel

Am Dienstag sollten der frühere britische Brexit-Parteichef Nigel Farage, Tory-Hardlinerin Suella Braverman und der französische Rechtsextreme Éric Zemmour teilnehmen, am Mittwoch werden der deutsche Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán erwartet: Doch ob und wie die Konferenz europäischer Rechtspopulisten und Nationalisten in Brüssel weitergeht, ist unklar.

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Polizisten hinderten am Dienstag über Stunden hinweg Menschen am Eintritt zu der Veranstaltung, auch Redner mussten zunächst draußen bleiben. Die Polizei gab später bekannt, dass der zuständige Bürgermeister den Einsatz angeordnet hatte. Von Veranstalterseite war von Sicherheitsbedenken die Rede, angeblich habe der Bürgermeister befürchtet, dass es auf der Konferenz zu rassistischen oder homofeindlichen Äußerungen von Teilnehmern kommen könnte. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Die Veranstalter ließen die Konferenz trotz der Blockade der Eingangstüren mit Reden und Podiumsdiskussionen weiterlaufen, unter anderem hielt Nigel Farage wie geplant seine Rede. Wie es am Mittwoch weitergeht, lässt sich noch nicht absehen. Doch das Eingreifen der Polizei sorgt sowohl in Belgien als auch international für Kritik.

Belgiens Regierungschef Alexander De Croo nannte den Vorfall »inakzeptabel«. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker auf X.

Auch die britische Regierung kritisierte die Maßnahme deutlich. Die Berichte seien »extrem verstörend«, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak (Tories). Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin weiter.