Polen: PiS-Regierung setzte israelische Spionagesoftware ein

Die Generalstaatsanwaltschaft ist sich sicher: Von 2017 bis 2023 hat die ehemalige PiS-Regierung in Polen mit der israelischen Spionagesoftware »Pegasus« 578 Menschen überwacht – darunter sind offenbar auch prominente Politiker aus den eigenen Reihen.

Polen: PiS-Regierung setzte israelische Spionagesoftware ein

Brisanter Fund: Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll mehrere hundert Menschen mit der israelischen Spionage-Software Pegasus ausgespäht haben. In den Jahren 2017 bis 2023 sei die Software zu Beobachtung von 578 Personen eingesetzt worden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Warschau in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Parlament mitteilte.

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments prüft derzeit, ob die bis Dezember amtierende PiS-Regierung Pegasus zum Ausspähen politischer Gegner eingesetzt hat. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen. Mittlerweile gibt es nach Berichten polnischer Medien sogar Hinweise darauf, dass die PiS-Regierung die Software auch benutzte, um prominente Politiker aus den eigenen Reihen zu überwachen.

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In der vergangenen Woche hatte Justizminister Adam Bodnar angekündigt, dass 31 Personen, gegen die es Angriffe mit Pegasus gab, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft bekommen würden, um dort als Zeugen auszusagen.

Der EU-Abgeordnete Krzysztof Brejza gab später bekannt, dass so eine Vorladung bei ihm eingegangen sei. Brejza gehört der liberalkonservativen Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk an. Vor der Parlamentswahl 2019 managte er den Wahlkampf seiner Partei, die damals zur Opposition gehörte. Außer Brejza sollen nach polnischen Medienberichten auch eine Staatsanwältin, die die Justizreformen der PiS-Regierung kritisiert hatte, sowie der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych mit Pegasus ausgespäht worden sein.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt. Pegasus nutzt Sicherheitslücken von Smartphones, um weitreichenden Zugriff auf Daten zu erlangen. Auch das Abhören von Gesprächen ist damit möglich.