PiS-Wahlparteitag: Gegen Green Deal, europäischen Superstaat und Deutschland

PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynsk feiert Erfolg bei den Kommunalwahlen. Warschau, 7. April 2024

Polens abgewählte langjährige Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat auf ihrem Parteitag in Warschau am Samstag den Europawahlkampf eröffnet.

Parteichef Jarosław Kaczyński erklärte die Ablehnung des European Green Deal zum Wahlziel. Der Green Deal schade der polnischen Landwirtschaft und führe praktisch zu ihrer Liquidation. Er bedeute nicht nur höhere Energiepreise, sondern insgesamt höhere Preise – gerade auch für den Verkehr.

Ablehnung von Green Deal und Migrationspakt

Das greife die Freiheit der Bürger an. Freiheit habe viele Aspekte, einer davon sei die Freiheit zu reisen und die hänge von den Preisen der Flugtickets ab, erklärte Kaczyński.

Kaczyński griff auch die Migrationspolitik der EU an.

Den ehemaligen Vizepräsidenten des Europaparlamentes Jacek Emil Saryusz-Wolski stellte Kaczyński als Kandidaten für den Posten der polnischen EU-Kommissars vor. Kaczyński vertritt den Wahlkreis Łódź im Europaparlament.

Allerdings wird der polnische EU-Kommissar von der Regierung nominiert, an der die PiS seit ihrer Wahlniederlage nicht mehr beteiligt ist.

Kampf dem europäischen Superstaat

Auf dem Parteitag in Warschau warnten zahlreiche PiS-Politiker vor dem Diktat der sogenannten europäischen Eliten. Sie sagten, dass es notwendig sei, Europas Heimatländer zu verteidigen, dass Polen in Gefahr sei, weil Deutschland nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder Geschäfte mit Russland machen würde, und dass dies für die Unabhängigkeit Polens katastrophal wäre.

Saryusz-Wolski erklärte, es gebe einen bedrohlichen „geopolitischen Megaplan: Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok”. Nach dem Ukrainekrieg werde es zur Schaffung des Europäischen Superstaates kommen.

„Dann werden sie mit Russland wieder wie gewohnt Geschäfte machen. Wir Polen werden uns in eiserner Gewalt zweier tektonischer Platten und Kräfte befinden. Dies wird für unsere Unabhängigkeit fatal sein“, sagte Saryusz-Wolski.

Die mittel- und osteuropäischen Nationen würden entweder Russland oder Deutschland unterworfen sein. Daher gebe es keine wichtigere Aufgabe als die Verteidigung gegen diesen “teuflischen Plan”.

„Wir müssen nein sagen. Wir müssen Brüssel zurückerobern“ forderte Saryusz-Wolski, der sich als Alternative zum europäischen Superstaat für ein Europa der Nationalstaaten aussprach.

Die Wahlen zum Europaparlament finden in Polen am 9. Juni statt. Polen entsendet 53 Abgeordnete ins Europäische Parlament.