Grüne Jugend: Olaf Scholz soll Rettung des Nahverkehr zur Chefsache machen

Die Co-Chefin der Grünen Jugend verliert die Geduld mit Verkehrsminister Wissing: Nun soll Kanzler Scholz sich dem Thema Zukunft des Nahverkehrs widmen – samt einem Milliardenprogramm, finanziert durch Steuern für Superreiche.

Grüne Jugend: Olaf Scholz soll Rettung des Nahverkehr zur Chefsache machen

Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Svenja Appuhn fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Nahverkehr zur Chefsache zu machen. »Wo der Verkehrsminister versagt, muss der Kanzler handeln«, sagte Appuhn dem SPIEGEL. »Der Bundesverkehrsminister fährt den Nahverkehr vor die Wand, die Länder weisen die Verantwortung von sich und der Rest der Republik schaut fassungslos zu.«

Appuhn fordert deswegen ein jährliches 16-Milliarden-Euro-Programm zur Rettung des Nahverkehrs. Appuhn schließt sich damit einer Forderung der Gewerkschaft Ver.di und der Klimaaktivisten Fridays for Future an, die im Zuge des anhaltenden Tarifkonflikts vom Bund mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordern.

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»Bis 2030 fehlen deutschlandweit rund 100.000 Busfahrerinnen und Busfahrer. Die Ampel verspricht im Koalitionsvertrag eine deutliche Steigerung bei Bus und Bahn bis 2030, aktuell bewegen wir uns in die entgegengesetzte Richtung«, so Appuhn. Sie hatte erst vor Kurzem den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gefordert.

Trotz mehreren Bundesmilliarden in das von Volker Wissing eingeführte Deutschlandticket blieben die Investitionen in den Nahverkehr unzureichend. Seit Jahren wiesen die Länder darauf hin, dass eine Verkehrswende nur möglich sei, wenn der Bund seine Zahlungen deutlich erhöhe, so Appuhn, »doch bei Verkehrs- und Finanzminister stößt das auf taube Ohren«.

Bei der Frage, wie das Sonderprogramm finanziert werden soll, greift die Co-Chefin der grünen Jugendorganisation auf eine altbekannte und in der Ampel kaum mehrheitsfähige Forderungen zurück. Sie fordert eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. »Die Superreichen würden diese Steuerlast in ihrem Alltag nicht mal bemerken, die Mehrheit in diesem Land hingegen könnte von einem Nahverkehr profitieren, der sie pünktlich und verlässlich zur Schule und zur Arbeit bringt.«