Philippinen wollen sich gegen chinesische „Angriffe“ zur Wehr setzen

Das philippinische Versorgungsschiff Unaizah May 4 wird von einer Wasserkanone der chinesischen Küstenwache getroffen, 5.3.2024.

Zwischen China und den Philippinen spitzt sich der Streit über Besitzansprüche im Südchinesischen Meer weiter zu. Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigte am Donnerstag Maßnahmen gegen „illegale, zwanghafte, aggressive und gefährliche Angriffe“ der chinesischen Küstenwache mit Blick auf einen abermaligen Zwischenfall am vergangenen Samstag an. Die Art der Maßnahmen ließ er offen.

„Wir suchen keinen Konflikt“, schrieb er auf Facebook. Sein Land werde aber nicht schweigen, sich unterwerfen oder sich einschüchtern lassen. Am Montag hatte China die Philippinen gewarnt, die bilateralen Beziehungen stünden am Scheideweg. Die Regierung in Manila müsse vorsichtig sein.

Am Samstag waren Schiffe der chinesischen Küstenwache gegen einen philippinischen Konvoi unter anderem mit Wasserkanonen vorgegangen, der die Besatzung eines Außenpostens auf dem Riff Second Thomas versorgen sollte. Bereits im Dezember war es zu einer ähnlichen Konfrontation gekommen. Das Second Thomas Riff ist ein Teil der Spratly-Inseln. Dort hat die philippinische Marine ein altes Landungsschiff auf Grund gesetzt. Das Schiff dient als Stützpunkt des philippinischen Außenpostens, mit dem der Gebietsanspruch aufrecht erhalten werden soll.

Es geht auch um Förderung von Gas und Öl

Bei den Spratly-Inseln handelt es sich um über 100 weit verstreute Riffe, Atolle und kleine Inseln. China beansprucht das ganze Gebiet als Teil seines Staatsgebiets, die Philippinen sehen einen Teil der Spratly-Inseln als eigenes Territorium an. Auch andere Anrainer-Länder wie Vietnam und Taiwan fordern Hoheitsrechte bei den Spratly-Inseln ein.

Der Eigner des Gebietes hat das Recht auf Nutzung der sogenannten ausschließliche Wirtschaftszonen. Nach UN-Übereinkunft ist damit das Seegebiet bis zu 200 Seemeilen vor der Küste definiert. Dabei geht es um Fischerei-Rechte oder die Förderung von Gas und Öl unter dem Meeresgrund.

Marcos wies am Donnerstag auf Freunde in der internationalen Gemeinschaft hin. „Sie haben uns angeboten, uns bei dem zu helfen, was die Philippinen benötigen, um ihre Souveränität, ihre Hoheitsrechte und ihre Gerichtsbarkeit zu schützen“, erklärte der Präsident. Marcos hat seit seinem Amtsantritt 2022 die Beziehungen zu den USA ausgebaut.

So hat er den Zugang zu philippinischen Militärstützpunkten erweitert. Zudem wurden gemeinsame Manöver intensiviert. Erst am Mittwoch bekräftigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das Bekenntnis zu einem gegenseitigen Verteidigungsabkommen mit den Philippinen aus dem Jahr 1951. Chinas Vorgehen am vergangenen Samstag am Second Thomas Riff bezeichnete er als gefährlich.