Maaßen will Partei gründen und bei Wahlen im Osten antreten

Brach mit der CDU und macht ihr mit neuer Partei Konkurrenz: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef.

• Neue Partei rechts von der Union
• Bezahlkarte für Asylbewerber: Erste Bundesländer gehen vor
• Merz für Taurus-Lieferungen
• Viele Beratungsanfragen zu Islamismus und Radikalisierung
• Cannabis-Gesetz: Abstimmung ohne „Fraktionszwang“ gefordert
• Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung
• Faeser: Gepöbel und Gewalt gegen Politiker sind Grenzüberschreitungen
• Baerbock fordert Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens
• Wissing entlässt in Wasserstoffaffäre beschuldigten Abteilungsleiter
• Störer beschimpfen Ricarda Lang nach politischem Aschermittwoch

Erst musste der politische Aschermittwoch in Biberach wegen teils gewalttätiger Proteste abgesagt werden, dann wird Co-Vorsitzende Ricarda Lang nach einer solchen Veranstaltung in Baden-Württemberg bedrängt: Die Grünen stehen derzeit unter Druck, sehen sich immer wieder Protesten ausgesetzt. SPD-Innenministerin Nancy Faeser springt für den Koalitionspartner nun in die Bresche und findet klare Worte – auch gegenüber der CSU.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 16. Februar: Maaßen-Partei will bei Wahlen im Osten antreten

20.54 Uhr: Die von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angekündigte Partei soll an diesem Samstag gegründet werden. Sie verortet sich im politischen Spektrum rechts von CDU und CSU.

Zur Gründung der Partei Werteunion ist an einem geheim gehaltenen Ort vorgesehen, mutmaßlich in Bonn. Erwartet werden nach eigenen Angaben etwa 40 Teilnehmer. Sie sollen eine Satzung und ein Programm beschließen. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. .

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.

Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. Für neue Mitglieder soll es eine Art Probezeit geben, wohl aus Sorge, dass sich der Partei politische Extremisten anschließen könnten.

Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.

Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber ein

16.46 Uhr: Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren.

Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekannt gegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

In Hamburg sollen Leistungsempfänger mit der Bezahlkarte, die dort Socialcard heißt, einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu ihren staatlichen Geldleistungen erhalten. Die Karte ist demnach als Visa-Guthabenkarte angelegt, die ohne hinterlegtes Konto funktioniert. Zuerst sollen neu ankommende Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen die Karte erhalten. Diese bekommen den bundesrechtlich festgelegten Betrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse dann über die Socialcard.

Das bayerische Innenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Vorbereitungen in Bayern bereits „sehr weit“ seien. Derzeit laufe das Vergabeverfahren zur Einführung einer bayerischen Bezahlkarte. Ziel sei es, den Zuschlag in der zweiten Februarhälfte zu erteilen. Ende März könne die bayerische Karte dann in vier Pilotkommunen im Einsatz sein. Die bayernweite Einführung sei für das zweite Quartal geplant.

Die Bundesländer hatten sich zuletzt auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

Die Debitkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Die Karte kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden. Überweisungen von Karte zu Karte oder sonstige Überweisungen im In- und Ausland sollen nicht möglich sein.

Merz fordert Taurus-Lieferungen an Ukraine

15.11 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun „sehr konkrete Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen.“

Merz kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Munitionslieferungen in die Ukraine. „Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert.“ Der Einkauf von Munition „auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen“ sei aber „immer nur die zweitbeste Lösung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Freitag eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet.. Merz sagte dazu, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeute. Er sieht darin aber einen Prozess, der „in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden“ werde.

Lesen Sie dazu: Scholz sagt Kiew neues Waffenpaket zu – doch etwas fehlt

Beratungsanfragen zu Radikalisierung 2023 verdoppelt

14.45Uhr: Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 doppelt so viele Beratungsanfragen bearbeitet wie im Vorjahr. Mit 313 Beratungsgesprächen sei der höchste Wert seit fünf Jahren erreicht, teilte das Bundesamt am Freitag in Nürnberg mit. Die bundesweite Erstanlaufstelle habe bereits in den vergangenen Jahren ein hohes Niveau an Beratungsanfragen zu Islamismus und Radikalisierung erfasst. Dennoch stelle der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „einen Einschnitt dar – sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht“, sagte Florian Endres, Leiter der Beratungsstelle.

Mehr als die Hälfte der Beratungsanfragen stammt laut Mitteilung aus dem familiären Umfeld mutmaßlich radikalisierter Personen, vor allem von Eltern. Jede fünfte Anfrage gehe auf einen schulischen Kontext zurück, zum Beispiel wenn Lehrkräfte Wesensveränderungen bei Schülerinnen und Schülern feststellten.

Cannabis-Gesetz: Ärzteschaft fordert freie Abstimmung im Bundestag

14.09 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Regierungsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis freizugeben. „Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss“, sagte er am Freitag in Berlin. Deshalb sei es richtig, wenn das Parlament in namentlicher Abstimmung entscheide.

Die Legalisierung von Cannabis werde die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch die Droge weiter verschlimmern, erklärte Reinhardt und verwies auf die deutsche und internationale Studienlage. Bereits im Dezember 2023 hatte die Bundesärztekammer gemeinsam mit Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen, der Pädagogik und von Polizei und Justiz alle Bundestagsabgeordneten persönlich gebeten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa, dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum verboten.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor kurzem ebenfalls eine namentliche Abstimmung, nicht aber die Aufhebung des Fraktionszwangs gefordert. Damit will die Opposition deutlich machen, dass es auch in den Reihen der Koalition Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes gibt. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erklärt, er rechne mit einer zweistelligen Anzahl von Nein-Stimmen in seiner Fraktion.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung

8:01 Uhr: Vor dem Deutschlandbesuch des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. „Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist“, sagte Nouripour in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung von Taurus-Raketen gebeten, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung mit hoher Präzision treffen können. BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Die Union, aber auch einzelne Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP hatten die Entscheidung kritisiert.

Mehr zum Thema: Masala erklärt den Taurus-Plan: „Pilot in größerer Gefahr“

Faeser: Gepöbel und Gewalt gegen Politiker sind Grenzüberschreitungen

7.41 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte die SPD-Politikerin dem „RND.“ Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.

„Das gilt genauso, wenn Demokraten als ‚Volksverräter‘ diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden“, sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten.

Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an: „Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.“ Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch in Passau. Ein solcher Vergleich sei „Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser.

Lesen Sie auch: Hass auf die Grünen: Schuld ist auch die Opposition

Baerbock fordert Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

1 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden.“ Investitionen in das „Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ könnten nicht „Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen“.

„Sicherheit hat ihren Preis“, fügte Baerbock an. Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer „Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt“ – unabhängig davon, wer in den USA regiere. Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.

Mehr zum Thema: Trump würde Putin zum Angriff auf Europa „ermutigen“

Politik-News vom 15. Februar: Wasserstoffaffäre: Wissing entlässt Abteilungsleiter

15.45 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den in der Wasserstoffaffäre in die Kritik geratenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff gefeuert. „Ich kann bestätigen, dass der Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden wurde“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag unserer Redaktion. Gegen den Abteilungsleiter für Wasserstoff standen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum.

Störer beschimpfen Ricarda Lang nach politischem Aschermittwoch

5.30 Uhr: Dutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.

Bereits zuvor war die Stimmung in der Stadt östlich von Stuttgart angespannt. Mehrere Landwirte hatten in der Nähe des Veranstaltungsorts mit Traktoren demonstriert. Einer von ihnen sprach später auch auf der Grünen-Veranstaltung. Vor der Halle, in der der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes Rems-Murr stattfand, warteten nach Veranstaltungsende einem Polizeisprecher zufolge etwa 90 bis 100 Menschen.

Auch eine Kreuzung in der Nähe wurde unter anderem mit Lastwagen blockiert. Die Polizei ging in der Spitze von 30 bis 35 Fahrzeugen aus. Die Proteste hätten als eine spontane Demonstration begonnen und seien danach vor Ort angemeldet worden, sagte der Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Die Grünen mussten zuvor ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagen.

• Ampel-Kabinett: Alle Ministerien in der Übersicht – Wer welchen Ministerposten innehat
• Klicken Sie sich durch: /ampelvertrag
• Ein Jahr an der Macht: Zwölf Schlüsselmomente der Ampel-Regierung

Lindner nennt 0,2 Prozent Wachstum „peinlich und gefährlich“

5.15 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vorhergesagte deutsche Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent als „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“ bezeichnet. Bei einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch der FDP in Potsdam warnte Lindner, Deutschland werde erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen landen. Bei der andauernden Wachstumsschwäche sei das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft in Gefahr, mit folgenschweren Auswirkungen für junge Menschen und Zuwanderer.

„Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen“, sagte der FPD-Chef. „Dann wird Deutschland ärmer.“ Deshalb brauche das Land eine Wirtschaftswende. Vor allem erforderlich sei hierbei ein Bürokratieabbau.

Lindner lehnte außerdem neue Schulden wiederholt ab. Er will ein „Dynamisierungspaket“ mit Entlastungen für Firmen zum Beispiel im Arbeitsmarkt, bei Energiepreisen, Bürokratie und Steuern. So schlug er vor, den Solidaritätszuschlag komplett zu streichen. Das aber ist bei SPD und Grünen umstritten.

• Politik-News: Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik im Blog
• Polizisten verletzt: Politischer Aschermittwoch der Grünen wegen „aggressiver“ Proteste abgesagt
• Kommentar: Wir haben genug von den platten Sprüchen am Aschermittwoch
• Bundesregierung: Die Vier-Prozent-Rebellen – Wie die FDP ihre Partner blamiert
• Preiserhöhung: Steuern fürs Tierwohl – So teurer wird ein Schweine-Steak

Politik-News vom 14. Februar:

• Hunderte Menschen – darunter viele Landwirte – haben am Mittwoch in Biberach, wo die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrem Aschermittwochstreffen zusammenkommen wollten, lautstark demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Veranstaltung der Grünen wurde daraufhin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
• Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. „Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste“, sagte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut. „Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: ‚Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen.‘ Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben“, betonte Nouripour. „Dafür habe ich einen Riesendank auszusprechen.“
• Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich in der Debatte über eine mögliche Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr skeptisch. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte.“ Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt.
• Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
• Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Parteichefin Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf eine Rentenkatastrophe zu, das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.“

Politik-News vom 13. Februar:

• Der Verfassungsschutz warnt vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke. Im vergangenen Jahr beobachtete das Kölner Bundesamt eine beunruhigende Entwicklung: Neben rechten Akteuren hatten sich auch Funktionsträger von nicht extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden bei Veranstaltungen zusammengefunden, beklagte Amtschef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin.
• Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern.
• Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel.“

Politik-News vom 12. Februar:

• Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch: „Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.“
• Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte der SPD-Politiker am Montag.
• Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun.
• Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
• Der nordrhein-westfälischen Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner und der hessischen Linken-Politikerin Christine Buchholz stehen nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin Sitze im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Gleichzeitig verliert die FDP einen Abgeordneten.

Politik-News vom 11. Februar:

• Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte die Abgeordnete.
• Mehr als 75.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei am Sonntagnachmittag in München mit einem „Lichtermeer für Demokratie“ gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze demonstriert. Manche hatten sich mit Lichterketten behängt, andere trugen Laternen oder Taschenlampen. Die Veranstalter sprachen von 300 000 Teilnehmenden.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.