Trump-Lager wütet wegen Ukraine-Hilfe - Grabenkämpfe bei den Republikanern eskalieren immer weiter

Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnten die Ukraine-Hilfen den Job kosten. J. Scott Applewhite/AP/dpa

In der republikanischen Partei eskalieren die Grabenkämpfe immer weiter. Aktueller Aufhänger des Konflikts ist Uneinigkeit über Hilfsgelder für das Ausland und Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses.

Die innere Uneinigkeit der Republikanischen Partei ist laut „Newsweek“ in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. DIe Spannungen wurden hauptsächlich durch Kontroversen um die Ukrainehilfen und die Position von Mike Johnson als Sprecher der Partei befeuert.

Entscheidung nach monatelangem Ringen

Nach monatelangen Verhandlungen wurde am Samstag ein Hilfspaket im Wert von 95 Milliarden US-Dollar zur Militärhilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan von den Parlamentariern verabschiedet.

Die Entscheidung wurde von 210 Demokraten und 101 Republikanern befürwortet, während 112 Republikaner, darunter viele Trump-Unterstützer, gegen den Antrag stimmten. Sie waren der Meinung, dass der Kongress sich besser auf eine Erhöhung der Sicherheit an der amerikanisch-mexikanischen Grenze konzentrieren solle.

Es ist bekannt, dass eine große Anzahl von Republikanern, angeführt von Marjorie Taylor Greene, gegen weitere Hilfszahlungen an die Ukraine ist. Im vergangenen Monat brachte Greene einen Antrag ein, Mike Johnson als Sprecher der GOP abzusetzen.

Konflikte unter den Abgeordneten

Die Abstimmung am Samstag trug nicht zu einer Beruhigung der Situation bei. Tatsächlich bezeichnete der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales aus Texas einige seiner Kollegen, die gegen die Hilfspakete gestimmt hatten, als „Schurken“. Wörtlich sagte er: „Ich diene mit einigen echten Schurken.“

Auch der Versuch, Johnson als Sprecher abzusetzen, führte zu weiteren Spannungen. Der Wisconsiner Abgeordnete Derrick Van Orden bezeichnete Matt Gaetz auf dem Boden des Hauses als „kugelrund“, nachdem Gaetz ihn als „weich“ bezeichnet hatte, ein Ausdruck, der oft benutzt wird, um gemäßigte Abgeordnete zu beschreiben, die gelegentlich mit den Demokraten stimmen.

Thomas Whalen, Dozent für US-Politik an der Boston University, erklärte gegenüber Newsweek, dass Johnson vor einem Trümmerhaufen stehe. Zum Zustand der Republikaner meinte er: „Wie einst einer ihrer Gründer sagte, kann ein Haus, das in sich gespalten ist, nicht bestehen. Und die Demokraten grinsen über beide Ohren angesichts der kommenden Präsidentschaftswahlen.“