Sanktionen gegen Hamas: EU beschließt neue Maßnahmen wegen sexueller Gewalt bei Angriff auf Israel

Mitglieder der Al-Kuds-Brigaden, des militärischen Flügels der Islamischen Dschihad-Bewegung, nehmen an einer Militärparade teil.

Wegen „weitverbreiteter“ sexueller Gewalt bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober  hat die EU Sanktionen gegen die bewaffneten Arme der radikalislamischen Hamas und des Islamischen Dschihads verhängt. Die „Kämpfer“ hätten „systematisch weitverbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verübt und sie als Kriegswaffe genutzt“, hieß es von der EU am Freitag. Beide Gruppen wurden von der EU bereits als Terrororganistaionen eingestuft.

Zu den von Hamas-Kämpfern begangenen Taten gehören demnach „die Vergewaltigung und anschließende Ermordung von weiblichen Minderjährigen, die Verstümmelung von Leichen sowie Genitalverstümmelung“. Außerdem beschuldigte die EU die Angreifer der „gezielten Entführung von Frauen und Mädchen“. Die Entscheidung für die neuen Sanktionen ist Teil einer Einigung der EU-Staaten, die auch Strafmaßnahmen für gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland vorsieht.

Die Sanktionen gelten nach EU-Angaben nun für 104 natürliche und juristische Personen und 26 Einrichtungen aus mehreren Ländern. Die betroffenen Personen unterliegen einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte, und„ die direkte oder indirekte Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen für sie oder zu ihren Gunsten ist verboten“. Darüber hinaus gelte für sie ein Reiseverbot in die EU.

Laut einem Anfang März veröffentlichten Bericht der UN-Beauftragten Pramila Patten gibt es „klare und überzeugende Informationen“, wonach bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober Menschen vergewaltigt wurden. Auch von der Hamas in den Gazastreifen entführte Geiseln seien mit großer Wahrscheinlichkeit vergewaltigt worden. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Palästinenserorganisation hatte mit ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei dem Angriff wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Etwa 100 Menschen befinden sich demnach weiterhin in der Gefangenschaft der Hamas. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 33.600 Menschen getötet.