Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigt neue Regierung

Inmitten des Gazakriegs erhält die Palästinensische Autonomiebehörde einen neuen Ministerpräsidenten: Mohammed Mustafa will künftig auch wieder Verantwortung im Gazastreifen übernehmen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bestätigt neue Regierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Regierung des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa per Dekret bestätigt. Mustafa erklärte am Donnerstag, die »oberste nationale Priorität« des neuen Kabinetts sei es, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Seine im Westjordanland ansässige Regierung werde »an der Formulierung von Visionen zur Wiedervereinigung der Institutionen arbeiten, einschließlich der Übernahme der Verantwortung für den Gazastreifen«.

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Die palästinensische Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland, verfügt jedoch nur über beschränkte Macht. Im Gazastreifen hatte die islamistische Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die rivalisierende Fatah-Partei von Abbas verdrängt. Die US-Regierung will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt.

Die nun bestätigte, insgesamt 19. palästinensische Regierung soll laut der staatlichen Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag vereidigt werden.

Abbas hatte seinen langjährigen Wirtschaftsberater Mustafa Mitte März zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Die Ernennung erfolgte knapp drei Wochen nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung unter Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh. Der Palästinenserpräsident steht unter internationalem Druck, die Institutionen seiner Behörde zu reformieren – und Vorbereitungen für die Zeit nach dem Ende des Gaza-Kriegs zu treffen.

Der neue Ministerpräsident Mustafa trat sein Amt somit inmitten des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen an. Ausgelöst worden war der Krieg durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober. Islamistische Kämpfer verübten dabei Gräueltaten überwiegend an Zivilisten, israelischen Angaben zufolge wurden etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.300 Menschen getötet.