Olaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die Ukraine an

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

Olaf Scholz (SPD) mahnt bei EU-Partnern weitere Patriot-Systeme für die Ukraine an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich eigenen Angaben zufolge beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Lieferung weiterer Flugabwehrsysteme für die Ukraine starkgemacht. Deutschland habe »umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Ukraine auszustatten mit kleinen und großen Systemen«, sagte Scholz nach dem Gipfel in Brüssel. »Aber auch bei dem großen System, Patriot, sind wir nach zwei Systemen, die wir schon geliefert haben, jetzt mit dem dritten System das Land, das den größten Beitrag leistet.«

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Er wiederholte seinen »Aufruf an andere, gleiche Entscheidungen zu treffen«. Insbesondere die Luftverteidigung sei in der Ukraine von allergrößter Bedeutung. »Wir wissen, die Ukraine braucht jetzt unsere Unterstützung, sie braucht ein klares Signal.«

Die Bundesregierung hatte angekündigt, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. »Wir hoffen, dass noch sechs weitere gefunden werden«, sagte Scholz in Brüssel. Außer Deutschland haben unter anderem Spanien und die Niederlande noch Patriot-Systeme in ihren Beständen.

Zahlreiche Wärmekraftwerke in der Ukraine zerstört

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Freitag auch bei einer Krisensitzung mit Verteidigungsministern um zusätzliche militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland bitten. Für sein Land geht es nach Angaben Selenskyjs derzeit darum, ob es die Frontlinie halten und die noch existierende Energieinfrastruktur schützen kann. Russland hatte in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die Ukraine erhöht und mit Luftangriffen unter anderem fast alle Wärmekraftwerke zerstört.

Nach Angaben Selenskyjs von Anfang April bräuchte es 25 Patriot-Flugabwehrraketensysteme mit jeweils sechs bis acht Startgeräten oder vergleichbare Ausrüstung, um den ukrainischen Luftraum vollständig zu schützen. Um die wichtigsten Orte zu sichern, würden zunächst aber einmal sieben weitere Systeme reichen.