CDU und Freie Wähler: Kein Untersuchungsausschuss zu Raabs Drohbrief an den SWR

Heike Raab (links) und Malu Dreyer während der Sondersitzung des Landtags zur Briefkopfaffäre Anfang Dezember in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Landtag wird keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den Südwestrundfunk (SWR) einrichten. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern teilten mit, sie hätten sich dagegen entschieden. „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist“, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Beide Fraktionen wiederholten ihre Forderung, Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) müsse zurücktreten oder abberufen werden, weil sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar sei.

Bereits im Dezember-Plenum hatte der Landtag einen Antrag der AfD auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen hatten sich jedoch offengehalten, einen eigenen Antrag in das Parlament einzubringen.

Raab stand Ende 2023 wochenlang unter Druck, nachdem eine von ihr verfasste Beschwerde auf dem Briefpapier der Staatskanzlei öffentlich geworden war. Den scharf formulierten Drohbrief hatte die F.A.Z. publik gemacht.

Darin warf Raab dem SWR vor, der Korrespondent Georg Link habe „falsche Tatsachenbehauptungen“ über ihren Parteifreund Roger Lewentz aufgestellt. Link hatte sich verwundert gezeigt, dass Lewentz, der wegen der Flutkatastrophe im Ahrtal als Innenminister zurückgetreten war, Vorsitzender der Landes-SPD bleiben wollte. Raabs Brief an den SWR war unter dem Briefkopf der Staatskanzlei verfasst, in Kopie ging er an Roger Lewentz. Der wiederum griff den SWR-Redakteur Link in der Landespressekonferenz scharf und drohend an.

Der SWR wies Raabs Kritik zurück. Raab gab im Landtag an, sie habe den Brief aus eigenem Impetus verfasst, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe davon nichts gewusst. Den Brief wie geschehen zu versenden sei ein Fehler gewesen, sagte Raab. Von ihren Ämtern in den Aufsichtsgremien des SWR ist sie inzwischen zurückgetreten.