Prozess gegen Höcke in Halle: Kammer schließt Freiheitsstrafe aus

Björn Höcke im Gerichtssaal: Er soll eine verbotene SA-Parole verwendet haben

Der Landesvorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, hat vor dem Landgericht Halle bestritten, dass er die verbotene nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“ bewusst verwendet habe. „Ich sage gleich zu Beginn: Ich bin bin völlig unschuldig.“

Es gebe Leute und etablierte Medien, die ihn jagen würden, und die aus jedem Satz oder Halbsatz, den er äußere, eine „neuen Nazi-Skandal“ konstruieren würden. Er habe den damaligen Slogan der AfD in Sachsen-Anhalt „Alles für die Heimat“ in einer „rhetorisch aufsteigenden Kaskade“ gesteigert zum dem verbotenen Satz. Er habe aber nicht gewusst, dass der verbotene Satz „auch von der SA benutzt worden ist“.

Das habe er auch als Gymnasiallehrer für Geschichte nicht wissen müssen. „Der Geschichtslehrer muss das nicht wissen“, sagte Höcke. Er kenne auch sonst niemanden, der das gewusst habe. Er habe „nichts, aber auch gar nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun“ und sei gegen jede Form von Diktatur.

Höcke droht keine Freiheitsstrafe

Wie kurz zuvor bekannt wurde, droht Höcke bei dem Prozess keine Freiheitsstrafe. Damit ist auch der Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts ausgeschlossen. Dies verkündete das Gericht am Dienstagmittag in einer Erörterung des Verfahrensstands. Der Richter begründete das damit, dass nicht allgemein bekannt sei, dass es sich um eine SA-Losung handele.

Am Vormittag wurde zunächst das Video der Wahlkampfveranstaltung in Merseburg im Gerichtssaal als Beweismittel vorgeführt. Das nimmt gut anderthalb Stunden in Anspruch, denn abgespielt wird nicht nur die Rede von Höcke selbst, sondern die gesamte AfD-Veranstaltung im Mai 2021.

Die Zuhörer im Saal müssen die Reden der sechs AfD-Politiker anhören, die vor Höcke an diesem Tag gesprochen hatten. Es geht gegen die Corona-Regeln, gegen die Grünen, gegen die linken Gegendemonstranten. Höcke, der als letzter an diesem Tag sprach, warnt in seiner Rede vor der demographischen Katastrophe, dem „Verlust der Heimat“, wenn die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land würden.

„Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“

Die Rede gibt auch ein Beispiel dafür, wie der AfD-Politiker mit Themen spielt, die mit dem Nationalsozialismus verbunden sind. So mutmaßt er, die Energiewende diene einer Deindustrialisierung Deutschlands, „ein neuer Morgenthau-Plan, den die etablierte Politik verfolgt“.

Den Plan hatte der damalige US-Finanzminister Henry Morgenthau im Sommer 1944 entworfen, um das Deutsche Reich nach einem Sieg der Alliierten in einen Agrarstaat zu verwandeln, damit von einem Deutschland ohne militärische Macht kein neuer Angriffskrieg ausgehen könnte. Der Plan wurde allerdings schon nach wenigen Wochen vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt verworfen.

Kurz vor dem Ende seiner Rede in Merseburg sagt Höcke in dem Video dann den Satz, um den es im Prozess in Halle geht: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“.

Der Satz „Alles für Deutschland“ war die Losung der SA, der Sturmabteilung, die der NSDAP als paramilitärische Einheit diente und mit Gewalt gegen politische Gegner losschlug. Höcke hat diesen Satz auch in anderen Reden gesagt. Doch in diesem Fall wurde er von dem Grünen-Politiker Sebastian Striegel, Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, angezeigt.

Ein Polizeibeamter berichtete am Dienstag vor Gericht, das er „ein bis zwei Wochen“ nach der Rede Höckes, die Anzeige gefertigt und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Striegel hatte eine Mail mit einem Link zu dem Video geschickt, das auch heute noch abrufbar sei, sagte der Polizeibeamte. Er habe das selbst noch am Vormittag vor seiner Vernehmung als Zeuge ausprobiert.