News: Kriege in Gaza und Ukraine, Jahresabrüstungsbericht 2023, Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen

Alle fürchten Krieg zwischen Israel und Iran – in Gaza und der Ukraine tobt er weiter. Das Kabinett berät über ein Wort aus der Vergangenheit. Und: Ein Präsident ist tiefenentspannt. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

News: Kriege in Gaza und Ukraine, Jahresabrüstungsbericht 2023, Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen

Vergesst nicht Gaza und die Ukraine

Während die Öffentlichkeit gebannt auf eine Reaktion Israels auf den iranischen Drohnenangriff vom Wochenende wartet und eine verheerende Eskalation fürchtet, geraten zwei Konflikte etwas aus den Augen, denen immer noch täglich Menschen zum Opfer fallen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine läuft unvermindert weiter, im Osten des Landes gewinnen die Angreifer immer mehr Gelände.

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Und im Krieg Israels gegen die im Gazastreifen verschanzte Terrororganisation Hamas ist ebenfalls kein Ende in Sicht – auch nachdem die Extremisten offenbar einen neuen Geiseldeal vorgeschlagen haben.

Mein Kollege Oliver Imhof hat sich angesehen, ob der ukrainische Luftraum so gut geschützt werden könnte wie jener Israels beim vergangenen Angriff – so fordert es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Olivers Analyse fällt leider eher ernüchternd aus.

Etwas mehr Hoffnung macht das Interview meines Kollegen Christoph Gunkel mit der Autorin Joana Osman. Die deutsche Palästinenserin hat ein Buch über die Geschichte ihrer Familie geschrieben, sie ist geprägt von Vertreibung und Hilflosigkeit. Dennoch glaubt Osman an den Frieden – auch wenn er zurzeit nur zwischen einzelnen Menschen möglich scheint, nicht unter den Völkern.

Abrüstung? Welche Abrüstung?

Wie sehr sich diese Welt in den vergangenen Jahren verändert hat, lässt sich an einem angesichts der Lage geradezu absurd wirkenden Termin ablesen: Heute berät das Bundeskabinett über den »Jahresabrüstungsbericht 2023«.

Abrüstung, nicht Rüstung – wie verrückt. Was waren das noch für Zeiten, als der damalige SPD-Außenminister Heiko Maas im Vorwort des Berichts für das Jahr 2020 ankündigen konnte, das Jahr 2021 biete »besondere Gelegenheit, beim Thema Abrüstung weiter voranzukommen«. Solcher Optimismus wird heute kaum zu vernehmen sein.

Stattdessen sucht die Regierung nach Wegen, die Bundeswehr dauerhaft mit mehr Geld auszustatten – auch nachdem das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgeschöpft ist.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) möchte dafür die Tilgung von in der Coronapandemie aufgenommenen Kredite zeitlich strecken und damit jährlich neun Milliarden Euro frei machen. Beim Bundesrechnungshof ist man da skeptisch.

Aber in Österreich alles in Ordnung

Sollte Ihnen in diesen geopolitisch höchst besorgniserregenden Tagen der Sinn nach etwas Abregung stehen, empfehle ich eine Reise nach Wien. Ich war nach langer Abwesenheit gerade erst wieder dort und kann nur schwärmen vom schönen Blick von der Gloriette aufs Schloss Schönbrunn, von der immer wieder beeindruckenden Kunstsammlung der Albertina und von der feinen Mehlspeise im Kaffeehaus Tirolerhof dort gleich ums Eck. Sogar beim Heurigen in Grinzing konnte man schon wieder draußen sitzen!

Und die politische Situation in Österreich? Der drohende Wahlsieg des selbst ernannten »Volkskanzlers« Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ im Herbst? Darüber regen wir uns jetzt noch lange nicht auf. Jedenfalls nicht nach der Lektüre des SPIEGEL-Gesprächs meiner Kollegen Walter Mayr und Oliver Das Gupta mit dem maximal entspannten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg.

Im Hintergrund döst seine Hündin Juli, und Van der Bellen lässt sich ebenso wenig aus der Ruhe bringen. Ein Wahlsieg Kickls? »Ich würde vorsichtig sein mit zu düsteren Prognosen.« Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni? »Weiß, wie wichtig Brüssel für Italien ist.« Russlandversteher in Ungarn, in der Slowakei und in Serbien – driftet Kerneuropa auseinander? »Ich glaube daran nicht.« Und was ist mit den österreichischen Geheimdienstskandalen? »Die Aufklärung läuft.«

Ist doch schön, wenn wenigstens bei den Nachbarn alles zum Besten steht.

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Wir müssen weiter mit Iran reden: Wie soll der Westen mit Teheran nach dem Raketenangriff auf Israel umgehen? Verhandlungen sind nicht schön, aber die Alternative wäre viel schlimmer.

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Die Startfrage heute: Wie heißt das Recherchenetzwerk, das im Januar 2024 ein rechtes Vernetzungstreffen öffentlich machte?

Gewinnerin des Tages…

…ist Ruth Patir. Die israelische Künstlerin hat für ihr Land den Pavillon auf der Biennale in Venedig gestaltet – und sich nun entschlossen, ihre Kunst nicht zu zeigen. Erst wenn die Weltlage sich ändert, wenn die israelischen Geiseln befreit werden und es einen Waffenstillstand gibt, will sie es sich vielleicht anders überlegen. Eine starke Geste.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

Sieben Geschworene stehen im Strafprozess gegen Trump fest: Nach einem schleppenden Start kommt die Auswahl der Jury im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump nun voran. Die Eröffnungsplädoyers könnten schon am Montag beginnen, hofft der Richter.

Zentralrat der Muslime kritisiert auch neue Formulierung in CDU-Grundsatzprogramm: »Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.« Diesen Satz hat die CDU neu in den Entwurf ihres Grundsatzprogramms aufgenommen – und sorgt damit erneut für Ärger.

Tschechien kauft mit Geld aus 20 Ländern 500.000 Schuss Munition für Ukraine: 20 Länder, darunter auch Deutschland, haben zusammengelegt, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Tschechien hatte die Initiative angestoßen – und will nun außerhalb Europas Artilleriemunition kaufen.

Dieses Interview möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen:

»Beim Hauskauf überschätzen die Leute ihre Fähigkeiten gravierend«: Die gesunkenen Kaufpreise locken Schnäppchenjäger an den Immobilienmarkt. Meine Kollegen Henning Jauernig und Michael Brächer haben mit Peter Burk gesprochen. Der Immobilienexperte warnt vor Panikkäufen und sagt, warum es oft besser ist, Mieter zu bleiben. Er selbst wohnt bisher auch zur Miete, hat aber die Hoffnung, dass sich die Situation für Immobilienkäufer künftig etwas verbessern könnte.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion