Neue EU-Sanktionen für den Iran

Die EU plant nach dem iranischem Angriff auf Israel neue Sanktionen.

Der Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen EU-Sanktionen rechnen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.»

Den Angaben von Borrell zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen.

Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zu Sonntag mit Drohnen und Raketen angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden. Noch ist unklar, wie Israel auf den beispiellosen Luftangriff reagiert. Irans Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Weitere Eskalation soll verhindert werden

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Außenminister auch, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. «Die Region befindet sich am Rande des Abgrunds», betonte Borrell. Von ihm müsse man nun wegkommen. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden.

Zu Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erklärte Borrell, dazu müsse die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte nach EU-Recht zunächst einmal durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Diese sei bislang aber nicht der Fall.

Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.

Sorge vor Atombombe

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an der EU-Schalte bei. Sie vertrat Außenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel gereist war.