Nahost-Konflikt: US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen den Iran an

Seit Januar 2021 ist Jake Sullivan der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten. data-portal-copyright=

Sanktionen sollen unter anderem die iranischen Revolutionsgarden treffen. Von den Verbündeten erwarten die USA nun den selben Schritt.

Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Die Sanktionen richten sich demnach gegen das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie gegen das iranische Verteidigungsministerium.

Die Schritte würden mit Alliierten und Verbündeten inklusive der G7-Staaten koordiniert wie auch mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, hieß es in der Mitteilung. Weiterhin arbeiteten das Pentagon sowie das US-Regionalkommando Centcom daran, die Verteidigungsfähigkeiten in der Region zu stärken.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden – auch dank Unterstützung des US-Militärs. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Generäle der einflussreichen Revolutionsgarden getötet wurden.

Auch seitens der EU muss der Iran mit neuen EU-Sanktionen rechnen. Das sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstagabend. Nach einer Videoschalte der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilte Borrell mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten.

„Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.“ Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.

Bau von Raketen soll erschwert werden

Seinen Angaben zufolge könnten unter anderem Handelsbeschränkungen erweitert werden, um dem Iran den Bau von Raketen zu erschweren. Zudem ist geplant, auch die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region ins Visier zu nehmen. Für beide Maßnahmen soll eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde.

Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind Personen und Organisationen von den Strafmaßnahmen betroffen.