Nach Polen und Ungarn - Auch der slowakische Ministerpräsident lehnt neue EU-Migrationsregeln ab

Der slowakische Premierminister Robert Fico Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Der slowakische Premierminister Fico lehnt die neuen EU-Migrationsregeln ab und nennt diese ein „Diktat“.

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat am Dienstag die neuen Migrationsregeln der Europäischen Union abgelehnt und damit anhaltende Spannungen um die Migrationspolitik in Europa untermauert.

Wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, weigert sich Fico, das neue Migrationsabkommen der EU in seinem Land umzusetzen.

Neue Migrationsregeln sehen kürzere Asylverfahren und Option zur finanziellen Entschädigung vor

Das Abkommen verspricht, Sicherheits- und Asylverfahren zu verkürzen und Rückführungen zu erhöhen, um unerwünschte Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika zu reduzieren.

Die neuen Regeln, die erst letzte Woche vom Europäischen Parlament gebilligt wurden, erlauben es Ländern, die nicht bereit sind, Neuankömmlinge aufzunehmen, stattdessen eine finanzielle Entschädigung zu leisten.

Bedenken aus mehreren osteuropäischen Ländern

Fico lehnt dies jedoch entschieden ab: „Wir sagen eindeutig, dass man einem Land nicht befehlen kann, dass es im slowakischen Fall bis zu 300 Migranten aufnehmen muss, von denen man nichts weiß, oder pro Person 20.000 Euro zahlen muss“, sagte er laut „Reuters“ auf einer Pressekonferenz.

„Das ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein Diktat“, betonte der slowakische Ministerpräsident und fügte hinzu, dass seine Partei Smer-SSD und die regierende Koalition in der Slowakei gegen die damit verbundenen Gesetze im nationalen Parlament stimmen würden.

Auch andere osteuropäische Länder haben Bedenken geäußert. Nach Polen hat auch Ungarn die EU-Migrationsregeln abgelehnt, da sie diese für „nicht umsetzbar“ halten.”Es ist zum Scheitern verurteilt”, zitiert die Nachrichtenagentur den ungarischen Regierungssprecher Zoltan Kovacs.

Abstimmung über Migrationspakt in den nächsten Wochen erwartet

Die EU hat versucht, die irreguläre Einwanderung zu reduzieren, seit 2015 mehr als eine Million Menschen, hauptsächlich syrische Flüchtlinge, über das Mittelmeer eingereist sind. Laut UN-Daten sind in diesem Jahr bisher weniger als 48.000 Menschen eingereist.

Trotz der ablehnenden Haltung einiger Mitgliedsstaaten wird erwartet, dass das Paket die notwendige Mehrheit erhält, wenn die EU-Länder darüber abstimmen.

Dem Bericht von „Reuters“ zufolge soll die Abstimmung Anfang Mai stattfinden