Nach monatelangem Stillstand: Bewegung im US-Kongress für Ukraine-Hilfszahlungen

Mike Johnson ist Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament. Das von Russland angegriffene Land wartet händeringend auf weitere Unterstützung seines wichtigsten Verbündeten, doch politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus hatten die Hoffnungen in Kiew stark gedämpft. Nun teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Mike Johnson, mit, eine Abstimmung über die Hilfszahlungen anzustreben. Inwiefern der von dem Republikaner angekündigte parlamentarische Weg Erfolg haben wird, ist aber unklar.

Hilfspakete für Ukraine, Israel und Taiwan geplant

So soll es bei der Abstimmung nicht um ein bereits vom Senat abgenicktes Hilfspaket gehen, das neben rund 60 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Hilfe für Taiwan und andere Partner im Indopazifik vorsieht. Stattdessen plant Johnson, das Paket in mehrere Teile aufzubrechen, um dann jeweils einzeln über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen zu lassen. Dies würde auch bedeuten, dass ein erneutes Votum über die Hilfen im Senat notwendig wäre.

Johnson hatte sich lange dagegen gesträubt, eine Abstimmung überhaupt anzuberaumen. Der erst im Oktober in sein Amt gewählte Republikaner steht innerhalb seiner Partei unter großem Druck, weil es am ultrarechten Rand großen Widerstand gegen die Ukraine-Hilfen gibt. Angetrieben wurde dieser Widerstand nicht zuletzt von Ex-Präsident Donald Trump, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will.

Mike Johnson wagt sich auf heikles Terrain

Die rechten Hardliner haben im Falle einer Abstimmung mit einem Misstrauensvotum gegen Johnson gedroht. Einen ersten Antrag dafür reichte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene bereits Ende März ein. Zwar wären noch einige parlamentarische Zwischenschritte notwendig, bis es tatsächlich dazu kommen könnte – doch Johnson hat sich mit seiner Ankündigung auf heikles Terrain gewagt: Weil er in seiner Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit hat, wäre er für sein politisches Überleben auf die Stimmen von Abgeordneten der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angewiesen. Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy stürzte über ein solches Misstrauensvotum seiner eigenen Partei.

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress für die Ukraine genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht. (dpa)