Nicaragua verklagt Deutschland vor dem IGH – „Begehen von Völkermord begünstigt“

Ein Demonstrant in Nicaragua.

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) „das Begehen von Völkermord zu begünstigen“. Deutschland komme damit seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, erklärte die nicaraguanische Regierung in einem am Freitag eingereichten Antrag an den IGH. Sie forderte, eine Eilentscheidung gegen Deutschland zu erlassen.

Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord, argumentierte Nicaragua in dem Antrag.

Nach Vorwürfen, wonach UNRWA-Mitarbeiter an dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas-Bewegung auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, haben zahlreiche wichtige Geberstaaten ihre Beiträge für das Hilfswerk eingestellt. Neben Deutschland gehören dazu unter anderem die USA, Großbritannien und Schweden.

Im Dezember hatte Südafrika wegen des Gaza-Kriegs vor dem IGH den Vorwurf des „Völkermords“ gegen Israel erhoben. Das Gericht wies Israel Ende Januar an, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Ein weiterer Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen wurde zurückgewiesen.

Hunderte Hamas-Kämpfer waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und Gräueltaten vorwiegend an Zivilisten verübt. Sie töteten nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen und verschleppten rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. Als Reaktion auf den Hamas-Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Dabei wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, seitdem mehr als 30.200 Menschen getötet.