Mileis Sieg in Argentinien sorgt für lange Gesichter in Brüssel

Die Verhandlungen zwischen der EU un den Staaten des Mercosur dauern bereits viele Jahre

Der Sieg von Javier Milei in Argentinien könnte die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zum Scheitern bringen.

Während seines Wahlkampfs drohte der rechtsextreme Libertäre damit, den Handelsblock aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu verlassen.

Sollte das Abkommen scheitern, wäre die EU der größte Verlierer, denn sie muss ihren Einfluss in dieser Region ausbauen.

„Keine Einigung mit den Mercosur-Ländern zu erzielen und das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren, wäre ein großer Verlust für die Europäische Union, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in symbolischer und politischer Hinsicht in den Beziehungen zu Lateinamerika”, sagt Gustavo Muller, Lateinamerika-Spezialist beim  Leuven Centre for Global Governance Studies.

“Die EU war es, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen hat, um ihren Einfluss in Lateinamerika wiederherzustellen, insbesondere nach der russischen Invasion in der Ukraine, als die EU versuchte, so viele Verbündete wie möglich zu gewinnen.“

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die EU Milei gratuliert und erklärt, dass sie beabsichtigt, die Partnerschaft aufrechtzuerhalten, insbesondere indem sie die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen so schnell wie möglich zum Abschluss bringt.

Das Handelsabkommen wurde 2019 nach zwei Jahrzehnten der Verhandlungen im Prinzip vereinbart, doch die von der EU in diesem Jahr geforderten zusätzlichen Umweltverpflichtungen führten dazu, dass Brasilien und Argentinien nach neuen Zugeständnissen suchten, was die Verhandlungen in die Länge zog.

Nun könnte die Wahl eines Leugners des Klimawandels wie Milei ein weiteres Argument für einige EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Österreich, sein, den Prozess abzubrechen.

„Eine neue Regierung in Argentinien, die die Auswirkungen des Klimawandels leugnet, stellt ein neues Hindernis dar, insbesondere aus Sicht der EU und insbesondere der Position des Europäischen Parlaments”, sagt Muller.

“Aber zugleich ist das wichtigste Land in diesen Verhandlungen Brasilien, denn der Klimawandel betrifft einen großen Teil des Regenwaldes, dort müssen die meisten Verhandlungen stattfinden.“

Der nächste Mercosur-Gipfel ist für den 7. Dezember in Rio de Janeiro geplant.

Einige drängen bis dahin auf eine Entscheidung, bevor Milei nur drei Tage später sein Amt antritt.