Mercosur: Emmanuel Macron fordert Neuverhandlung des Abkommens mit Brasilien

Mit deutlichen Worten hat Macron seine brasilianischen Gastgeber düpiert: In São Paulo forderte er ein neues Abkommen, das sich »an der Realität orientiert«. Innenpolitisch steht er wegen Mercosur stark unter Druck.

Mercosur: Emmanuel Macron fordert Neuverhandlung des Abkommens mit Brasilien

Schon seit Längerem sperrt sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, nun hat er seine Rhetorik noch einmal verschärft. In seiner derzeitigen Form sei das Abkommen untragbar.

»So wie es jetzt vorliegt, ist es ein sehr schlechtes Abkommen. Dieser Vertrag wurde vor 20 Jahren ausgehandelt. Das ist nicht, was wir wollen«, sagte Macron am Mittwoch bei einem Besuch in der brasilianischen Wirtschaftsmetropole São Paulo. »Lasst uns ein neues, verantwortungsvolleres Abkommen aushandeln, das sich an unseren Zielen und der Realität orientiert und das der Entwicklung, dem Klima und der biologischen Vielfalt Rechnung trägt.«

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Im Gegensatz zu Macron hatten der brasilianische Vizepräsident Geraldo Alckmin und Wirtschaftsminister Fernando Haddad zuvor im Grundsatz für das Freihandelsabkommen geworben.

Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des Vertrags. Er bemängelt vor allem, dass sich europäische Landwirte und Unternehmen an strenge Vorgaben zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen halten müssten, während künftig die Zölle auf Produkte aus Südamerika aufgehoben würden, die nicht nach den gleichen Regeln hergestellt werden.

Vor allem französische Landwirte haben in der Vergangenheit ihren Unmut über das geplante Freihandelsabkommen bekundet. Ihre Befürchtung, dass durch Mercosur verstärkt Billigfleisch in die EU geliefert wird, ist einer der Gründe für Macrons ablehnende Haltung. Dabei würde Frankreichs Agrarsektor aller Voraussicht nach davon profitieren, vor allem aufgrund zusätzlicher Ausfuhren von Wein und Käse.

Auch EU-Politiker Bernd Lange betonte jüngst in einem Interview mit dem SPIEGEL, dass die französischen Landwirte nicht von dem Abkommen bedroht seien. Den innenpolitischen Druck machte Lange zudem als Hauptursache für Macrons Veto verantwortlich. Ein Nichtzustandekommen des Wirtschaftsbündnisses wäre jedoch fatal: »Der Schaden wäre erheblich, ökonomisch wie politisch«, so Lange. »Es wäre fatal, wenn wir die Tür zu den Mercosur-Ländern zuschlagen würden. Davon würde vor allem China profitieren.«

Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.

Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- und Umweltstandards.