Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

Mehr als drei Millionen Syrer leben in der Türkei unter temporärem Schutz und dürften nicht gegen ihren Willen abgeschoben werden. Laut Human Rights Watch hat die Regierung dagegen verstoßen.

Menschenrechtler werfen Türkei illegale Abschiebungen von Syrern vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der Türkei illegale Rückführungen von Geflüchteten nach Nordsyrien vorgeworfen. Die Türkei habe trotz katastrophaler Bedingungen im Norden des Bürgerkriegslandes seit mindestens 2017 »Tausende syrische Flüchtlinge festgenommen, inhaftiert und kurzerhand abgeschoben«, schrieb die Organisation am Donnerstag in einem Bericht. Die Geflüchteten seien dabei oft dazu gezwungen worden, zu unterschreiben, dass sie »freiwillig« zurückkehrten. Human Rights Watch berief sich auf Interviews mit Geflüchteten, Menschenrechtsgruppen und einem Grenzbeamten. Ankara äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Mehr als drei Millionen Syrer leben aktuell in der Türkei unter temporärem Schutz, der sie rechtlich vor einer erzwungenen Rückkehr nach Syrien schützt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will in Nordsyrien Flüchtlinge in von ihm als »sichere Zonen« bezeichneten Gebieten ansiedeln. Seine Regierung gibt an, dass bereits etwa 600.000 Syrer freiwillig zurückgekehrt seien.

Im vergangenen Jahr habe die Türkei zunehmend Syrer über den Grenzübergang Tal Abjad zurückgeschickt, der seit 2019 unter Kontrolle von mit der Türkei verbündeten Rebellen steht, hieß es in dem HRW-Bericht. Die Türkei gebe zwar an, sie wolle die von ihr kontrollierten Gebiete in Nordsyrien in sogenannte »sichere Zonen« verwandeln, in Wahrheit gebe es in den Gebieten aber immer wieder Menschenrechtsverletzungen. Erst Anfang März hatte HRW der Türkei vorgeworfen, für Misshandlungen in von ihr kontrollierten Gebieten in Nordsyrien verantwortlich zu sein. Ankara hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Türkei hat seit 2016 mehrere Militäroperationen in Nordsyrien durchgeführt, die sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG richteten. Das türkische Militär kontrolliert dort Grenzgebiete und unterstützt unter anderem die aus mehreren Gruppierungen bestehende Rebellengruppe Syrische Nationale Armee (SNA).