Peter Navarro: Trump-Berater zu Haftstrafe verurteilt

Peter Navarro am Donnerstag in Washington

Der Handelsberater des früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, muss für vier Jahre in Haft. Das entschied ein Richter in Washington am Donnerstag. Die Verkündung des Strafmaßes folgt auf eine Verurteilung im vergangenen September. Damals war der 74 Jahre alte Wirschaftswissenschaftler der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden worden. Navarro hatte es trotz zweier Vorladungen abgelehnt, mit dem Kongress bei der Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zusammenzuarbeiten. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Navarro beteuerte in dem gesamten Verfahren seine Unschuld. Er sagte, Trump habe sich auf sein Exekutivprivileg berufen und ihm die Zusammenarbeit mit dem Kongress verboten. Richter Amit Mehta sagte dazu am Donnerstag: „Das Wort ,Exekutivprivileg‘ ist keine magische Beschwörungsformel. Es ist keine ,Komm aus dem Gefängnis frei‘-Karte.“ An Navarros Anwälte gewandt sagte er laut der „New York Times“: „Ich habe großen Respekt vor Ihrem Klienten und vor dem, was er beruflich erreicht hat, das habe ich. Das macht sein Verhalten umso enttäuschender.“

Der Richter blieb am unteren Rand der möglichen Haftdauer; das Gesetz sieht zwei bis zwölf Monate Gefängnis vor. Für beide Fälle der Missachtung hat Navarro nun jeweils zwei Monate bekommen und muss darüber hinaus ein Bußgeld von 9500 Dollar zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwölf Monaten sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar gefordert, die Verteidigung eine höchstens sechsmonatige Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Zahlung von 100 Dollar.

Navarro war in der Regierungszeit Donald Trumps (2017-2021) Handelsberater des Weißen Hauses. Er drängte Trump zu einer möglichst konfrontativen Politik gegenüber China. Nach der Wahlniederlage Trumps war Navarro in dessen Bemühungen verwickelt, diese im Nachhinein zu seinen Gunsten zu ändern. Auch verbreitete er Trumps Lüge, dieser habe die Wahl gewonnen.

Im Februar 2022 erhielt er vom Ausschuss des Repräsentantenhauses, der die Ereignisse rund um den 6. Januar aufarbeiten sollte, zwei Vorladungen. In einer wurde er aufgefordert, dem Ausschuss Dokumente zu Verfügung zu stellen, in der anderen, vor dem Ausschuss auszusagen. Er weigerte sich, beiden Folge zu leisten. Deshalb wurde er im Juni 2022 angeklagt und im vergangenen September schuldig gesprochen.

Navarro ist der zweite frühere Trump-Berater, der wegen Missachtung des Kongresses zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Trumps früherer Wahlkampfmanager Steve Bannon wurde 2022 ebenfalls zu vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 6500 Dollar verurteilt. Auch Trump selbst sieht sich mehreren strafrechtlichen Anklagen gegenüber. In Washington und Georgia muss er sich wegen seiner seiner Rolle am 6. Januar und der Versuche das Wahlergebnis zu ändern verantworten. In New York geht es außerdem um angebliche Schweigegeldzahlungen an eine frühere Porno-Darstellerin und in Miami um die Zurückhaltung von Geheimdokumenten. Insgesamt sind es 91 Anklagepunkte. Trotzdem ist Trump der haushohe Favorit auf die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentenwahl im November.