Massenproteste gegen „russisches Gesetz“ – „Ein trauriger Tag für Georgien“

In Georgien hat das Parlament in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, dass Kritiker an einen russischen Gesetzestext erinnert. Dieser schränkt die Arbeit politischer Organisationen stark ein. Zehntausende demonstrierten auf den Straßen – gegen das Gesetz und für Europa.

Ein Demonstrant hält beim Protest in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine EU-Flagge, während Tausende auf den Straßen demonstrieren dpa/Zurab Tsertsvadze

In Georgien sind am Mittwoch erneut zehntausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen, nachdem das Parlament das umstrittene Vorhaben in erster Lesung gebilligt hatte. Am Abend blockierten rund 20.000 Demonstranten vor dem Parlament in Tiflis den Verkehr und riefen: „Nein zum russischen Gesetz“. Hunderte Polizisten waren im Einsatz.

Die Demonstranten stellten den Behörden ein Ultimatum, in dem sie die Rücknahme des Gesetzentwurfs innerhalb einer Stunde forderten. Anschließend zogen sie weiter zum Büro von Ministerpräsident Irakli Kobachidse und forderten ein Treffen mit ihm, wie ein AFP-Journalist sah.

Auch in weiteren Städten des Landes fanden Protestkundgebungen statt, darunter in der zweitgrößten georgischen Stadt Batumi, wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtete.

Zuvor hatte das Parlament das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in erster Lesung angenommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.

Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.

„Ein weiterer Schritt Richtung Russland“

„Dies ist ein trauriger Tag für Georgien“, sagte die Protestteilnehmerin Makvala Naskidaschwili. Denn die Regierung habe „einen weiteren Schritt in Richtung Russland und weg von Europa gemacht“. Sie sei aber froh, eine solche Einigkeit unter den jungen Menschen zu sehen, fügte sie hinzu. Diese seien „stolze Europäer“ und würden „nicht zulassen, dass jemand ihren europäischen Traum zerstört“.

Bereits am Montag und Dienstag hatten tausende Menschen in Tiflis gegen das Vorhaben der Regierungspartei Georgischer Traum demonstriert, dabei gab es Ausschreitungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab Festnahmen und Übergriffe auf Reporter.

Das Gesetzesvorhaben muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Zwar kann die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabischwili ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen.