Messe prüft rechtliche Schritte gegen AfD-Bundesparteitag

Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag.

Die Messe Essen prüft angesichts des für Juni geplanten AfD-Bundesparteitages alle möglichen rechtlichen Schritte für einen Vertragsrücktritt. Das teilte die Messe am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Der Parteitag soll in der Essener Grugahalle stattfinden, die zum Messegelände gehört. Messe-Aufsichtsratschef ist der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).

Die Prüfung der juristischen Möglichkeiten konzentriere sich «insbesondere auf die Bewertung der Gefahrenlage, die von der Veranstaltung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht», hieß es in der Mitteilung. «Die operativen Rahmenbedingungen zur Durchführung eines Bundesparteitages der AfD haben sich in den letzten Wochen signifikant verändert. Diese neue Situation können wir nicht ignorieren», sagte Messe-Geschäftsführer Oliver Kuhrt laut der Mitteilung.

Kufen hatte sich schon vor Tagen klar gegen den Parteitag positioniert: «Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht», hatte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» gesagt.