„Sie mögen Trump“, ruft der Ex-Präsident am Grenzzaun zu Mexiko

Im Wahljahr wird die Asyl-Frage zum drängenden Thema in den USA. Präsident Joe Biden und sein Vorgänger, Donald Trump, liefern sich bereits jetzt ein Fernduell an der texanischen Grenze. Am Rio Grande kommt es zu bemerkenswerten Szenen.

„Das ist Joe Bidens Invasion“: Wahlkämpfer Trump am Rio Grande picture alliance/dpa/AP/Eric Gay

Mehr als 3000 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Mexiko und den USA. Illegale Übertritte aus dem Süden sind seit Jahrzehnten ein Problem für Washington. Doch im Wahljahr 2024 treibt kein Thema die US-Amerikaner so um wie Immigration.

Wie die Deutschen bewerten die US-Bürger die Frage von Migration und Asyl derzeit als die drängendste, was Umfragen aus beiden Ländern belegen. Die Antworten, die die Politik gibt, werden angesichts der Herausforderung von vielen Wählern als unzureichend betrachtet.

Wie in Deutschland benutzen Politiker in den USA das Migrationsthema mitunter schamlos Fakten verzerrend, um im Wahljahr Stimmen zu sammeln und den politischen Gegner zu attackieren.

Texas sah am Donnerstag um das heftig umstrittene Thema ein Fernduell der Männer, die 2025 wieder ins Weiße Haus wollen. Donald Trump besuchte die Grenze in Eagle Pass. Die kleine Grenzstadt am Rio Grande hat in den vergangenen Monaten große Zahlen von Migranten gesehen, die aus Mittelamerika kommend in die USA wollen. Kurz vor Weihnachten erreichte ihre Zahl einen Rekord von mehr als 4000 Menschen pro Tag.

Genau dort traf sich Trump am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott. Republikaner Abbott ist für seine harte Hand gegenüber Migranten bekannt. Er ließ Schwimmboien im Rio Grande anbringen, die Männer, Frauen und Kinder am Überqueren des Grenzflusses hindern.

Jüngst eskalierte der Streit mit Bidens Regierung, weil texanische Beamte die nationalen Grenzschützer an ihrer Arbeit hinderten, mit dem Verweis, sie hätten in der Stadt das Sagen. In der Folge ertrank eine mexikanische Frau mit ihren beiden kleinen Kindern, als sie den Fluss zu überqueren versuchte.

„Hier sieht es aus wie im Krieg“, befindet Trump

Rund 450 Kilometer weiter westlich sah sich derweil Joe Biden die Grenze an. Den Besuch in Brownsville hatte der Amtsträger kurzfristig anberaumt, nachdem Trumps Reisepläne bekanntgeworden waren. Aus Sicht des Demokraten eine Chance, das Gegen-Narrativ zu seinem Rivalen aufzubauen.

Uns das lautet wie folgt: Die Republikaner und nicht die Demokraten seien es, die den Schutz der Grenze verhindern. Seit Monaten habe er, Biden, an einer parteiübergreifenden Lösung gearbeitet, „das härteste und effektivste Gesetz, das es je gab“.

100 neue Richter und Juristen sollen helfen: Präsident Joe Biden an der Grenze zu Mexiko picture alliance/dpa/AP/Evan Vucci

Aber auf Intervention von Trump blockierten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Verabschiedung des Gesetzes. „Hört auf, mit diesem Thema Politik zu machen. Wir müssen uns zusammenfinden und gemeinsam für die amerikanischen Bürger arbeiten.“

Tatsächlich hatte Biden vor wenigen Wochen einen Kompromisstext vorgelegt, der den Grenzschützern mehr Geld und härtere Zugriffsrechte garantiert. Weil zwei Millionen Asylverfahren aktuell anhängig sind, würden 100 neue Richter und Juristen eingestellt. Er könne dank des Gesetzes sogar „die Grenze zumachen“, wenn der Zustrom von Migranten zu groß würde, erklärte der Präsident.

Doch der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Speaker Mike Johnson, blockiert weiter. Wie unüberbrückbar der Streit im US-Kongress ist, zeigt der jüngste Schritt der Republikaner, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Sicherheitsminister Alejandro Mayorkas wegen des Managements der US-mexikanischen Grenze einzuleiten.

Wie dringend die Lage ist, belegt eine Zahl: Allein im vergangenen Dezember verzeichneten die US-Grenzschützer mehr als 300.000 illegale Übertritte. 55 Prozent der US-Amerikaner sagen, dass „die hohe Zahl illegaler Migranten“ die Interessen ihres Landes gefährde. 28 Prozent sagen, Migration sei für die das größte Problem ihrer Nation, ein Spitzenwert. In Deutschland waren es im Februar 20 Prozent.

Illegale Grenzübertritte bei Eagle Pass in Texas picture alliance/Anadolu/Lokman Vural Elibol

Unter den Republikanern nennen sogar 57 Prozent Migration als das drängendste Problem. Geht es nach den Umfragen, dann steht Trump schon jetzt als klarer Sieger dieses Themas und des Duells vom Donnerstag fest. Die US-Bürger haben unbestritten mehr Vertrauen in den Ex-Präsidenten, wenn es um die Frage geht, wer die nationalen Grenzen besser sichert. Trump liegt satte 35 Punkte vor Biden.

„Hier sieht es aus wie im Krieg“, erklärte Trump, als er am Donnerstag die Grenze in Eagle Pass besuchte. Von der anderen Flussseite rief eine Gruppe von Migranten laut „Trump! Trump“ hinüber, nachdem der Ex-Präsident den Männern zuwinkte und kurz die rechte Faust nach oben reckte. „Könnt Ihr es glauben – sie mögen Trump!“, sagte er lachend zu dem Umstehenden.

„Das ist Joe Bidens Invasion“, fuhr Trump fort. Menschen aus Ländern wie China, Iran und Jemen kämen in die USA, „aus Ländern, die uns nicht freundlich gesonnen sind“. Die Migranten sähen aus „wie Krieger“, es seien Kriminelle, die vergewaltigten, raubten. Einige Staaten schickten gezielt Gefängnisinsassen in die USA. Menschen, „die Sprachen sprechen, die bei uns niemand versteht“, und Krankheiten einschleppten.

Trump hat noch nie belegen können, dass verurteilte Kriminelle gezielt ins Land geschleust würden, oder dass bewaffnete Migranten-Kampftruppen die Nation gezielt unterwanderten. Auch ist die Verbrechensrate unter Migranten niedriger als unter US-Amerikanern.

Zweifellos aber nimmt der Unmut in allen Gesellschaftsteilen zu, dass nicht nur im Süden, sondern vermehrt in Metropolen wie New York oder Chicago so viele obdachlose Migranten zu sehen sind, die sich durch Betteln und Straßenverkäufe das Überleben zu sichern versuchen. Je näher die Wahl am 5. November rückt, umso bitterer wird der Streit um das Thema werden.