Scholz warnt vor "Angriff auf Demokratie" von Rechts

Immer mehr Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, um gegen Rechtsextremisten und die AfD zu protestieren. Unterstützung bekommen die Demonstranten nun von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Demo gegen Rechtsextremismus am 14. Januar 2024 in Potsdam

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Staat und Migranten in Deutschland gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. “Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören”, sagte Scholz am Freitag in seinem Videopodcast “Kanzler kompakt”. Er bezog sich dabei auf ein Geheimtreffen Rechtsradikaler am 25. November vorigen Jahres in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hat.

“Wenn etwas in Deutschland nie wieder Platz haben darf, dann ist es die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten”, sagte der Kanzler. “Nichts anderes kommt in den abstoßenden Umsiedlungsplänen der Extremisten zum Ausdruck.” Dies ziele auf alle. Deshalb seien nun alle gefordert, klar und deutlich Stellung für Zusammenhalt, Toleranz und ein demokratisches Deutschland zu beziehen.

Gespräche über “Remigration” bei rechtem Geheimtreffen

Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte auf dem Potsdamer Treffen nach eigenen Angaben über “Remigration” gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

An der Veranstaltung hatten mehrere Politiker der rechtspopulistischen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) teilgenommen, außerdem einzelne Mitglieder der sehr konservativen CDU-nahen Gruppierung “Werteunion”. “Remigration” wurde inzwischen von einer Jury zum “Unwort des Jahres” erklärt und die Berichterstattung über das Treffen in Potsdam hat zu einer Demonstrationswelle gegen Rechtsextremismus in Deutschland geführt.

Demonstration gegen Rechtsextremismus in Köln (am Dienstag)

Scholz begrüßte ausdrücklich die Demonstrationen, die es seit gut einer Woche in vielen deutschen Städten gibt. Er selbst hatte an einer Kundgebung in Potsdam teilgenommen. “Denn das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an – jede und jeden von uns”, betonte der Bundeskanzler. “Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören.”

Die Rechtsextremisten hätten in Potsdam darüber beraten, wie sie Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben könnten, sagte Scholz. “Bei diesem Gedanken läuft es einem eiskalt den Rücken herunter.” Der Kanzler sprach von einem “teuflischen Plan”. Es sei “fürchterlich”, dass sich manche Migranten nun sogar fragten, ob sie noch eine Zukunft in Deutschland hätten.

Scholz würdigt Leistung von Migranten

Allen Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund versicherte Scholz: “Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!” Das sei auch die Botschaft des neuen Staatsangehörigkeitsrechts, das am Freitag im Bundestag verabschiedet worden sei.

“Ich glaube, dieses Gefühl, Deutscher und Italiener zu sein oder Deutsche und Türkin – das entspricht der Lebenswirklichkeit ganz vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das anzuerkennen ist eine Frage des Respekts”, betonte Scholz. “Sie haben Deutschlands Wohlstand mit aufgebaut. Unser Land hat Ihnen unendlich viel zu verdanken! Deshalb werden wir Ihre Lebensleistung auch im Rahmen der Einbürgerung anerkennen.”

Scholz betonte aber auch, dass gleichzeitig die irreguläre Einwanderung nach Deutschland eingedämmt werden müsse. “Wir müssen Migration besser ordnen als bisher – ganz pragmatisch und vor allem: ohne Hass und ohne Vorurteile.”

AR/mak (dpa, kna, rtr, afp, bundeskanzler.de)