Zehntausende protestieren in Warschau gegen Regierungsreformen

Zehntausende Menschen haben in der polnischen Hauptstadt Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. “Hier steht das freie Polen auf dem Spiel”, sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen Ex-Regierungspartei PiS.

Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in Warschau gegen Reformen der neuen polnischen Regierung protestiert. “Hier steht das freie Polen auf dem Spiel”, sagte Jaroslaw Kaczynski, Chef der rechtsnationalistischen früheren Regierungspartei PiS, an die Menschenmenge vor dem Parlamentsgebäude in Warschaus Innenstadt gerichtet. “Wir fordern freie Medien, denn sie werden jetzt zerstört.”

Im Dezember hatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen das von Donald Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen, nachdem zuvor acht Jahre lang die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Land regiert hatte. Im Dezember hatte die neue Regierung die Führungsriegen der staatlichen Medien entlassen. Diese galten jahrelang als Sprachrohr der Vorgängerregierung.

Mehrere bekannte PiS-Politiker gesellten sich am Donnerstag zu Kaczynski auf die Bühne, darunter auch der frühere Regierungschef Mateusz Morawiecki. Er rief die Parteianhänger dazu auf, “Polen zu verteidigen”. “Wir sollten eine Rückkehr zum Rechtsstaat erleben, aber was wir sehen, ist Gesetzlosigkeit”, sagte Morawiecki.

Der 80-jährige Protestteilnehmer Jerzy Paluch nannte die derzeitige polnische Regierung “eine tödliche Bedrohung”. Er sei gekommen, um gegen “die Zerstörung Polens als Staat und der polnischen Nation” zu demonstrieren, sagte der frühere Armeeoffizier.

Der Protest startete kurz nachdem der mit der PiS verbündete polnische Präsident Andrzej Duda die Begnadigung zweier wegen Amtsmissbrauchs verurteilter PiS-Politiker angekündigt hatte. Ihre Festnahme hatte Empörung im rechtspopulistischen Lager ausgelöst.

Ein polnisches Gericht hatte Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und einen seiner Mitarbeiter im vergangenen Monat in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und seinen Mitarbeiter erlassen. Die beiden suchten Zuflucht im Präsidentenpalast, wo sie schließlich von der Polizei festgenommen wurden.

oer/gt