Ein hohes Eigenkapitalpolster steigere das Vertrauen in die Sicherheit einer Bank, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Die Schweizer Finanzministerin wirbt in Washington für die Pläne zur Kontrolle der Megabank UBS. Auch in Berlin wird sie die Lehren aus der jüngsten Krise vorstellen.
Schweiz bietet ihr Bankenrecht zum Export an
Ein neues Schweizer Produkt stößt international auf Interesse, auch in Deutschland: der 22-Punkte-Plan der Schweizer Regierung zur Zähmung der verbleibenden Megabank UBS. “Meine Kollegen sind sehr interessiert an den Maßnahmen, die wir entwickelt haben”, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Freitag in Washington. In der US-Hauptstadt unterhielt sie sich bei der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds mit einer ganzen Reihe von Amtskollegen darüber.
Im Juni wird sie in Berlin erwartet, bei Bundesfinanzminister Christian Lindner, um den “Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität” zu besprechen. Das 339 Seiten starke Papier hatte Bern vor einer Woche vorgelegt, eine Reaktion auf den Niedergang der Schweizer Großbank Credit Suisse, der auf den weltweiten Finanzmärkten hohe Wellen schlug, bis die Behörden die Übernahme durch die Konkurrentin UBS erzwangen.
Der Bericht enthält einen Plan für den Bankenplatz Schweiz, der verhindern soll, dass der Staat übergroße Finanzinstitute retten muss. Unter anderem sollen fehlbare Manager zur Verantwortung gezogen werden und Boni zurückzahlen müssen; im Fall der Credit Suisse gelang dies nicht. Zudem soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde schärfere Instrumente erhalten, die Banken sollen deutlich mehr Eigenkapital und flüssige Mittel bereitstellen, und falls das alles nicht fruchtet, soll ein glaubwürdiger Rechtsrahmen die Abwicklung systemrelevanter Banken ermöglichen. Welche dieser Maßnahmen die Schweizer Regierung weiterverfolgen will, gedenkt sie im Frühling 2025 festzulegen.
Das Berner Papier könne “eine Blaupause sein” für nötige Reformen in anderen Ländern, sagte Keller-Sutter in einem Interview, das der US-Wirtschaftssender CNBC ausstrahlte. Die Finanzminister anderer Länder “sehen auch Lücken in ihrer eigenen Regulierung”, sagte die Bundesrätin, die der wirtschaftsliberalen Partei FDP angehört. “Es ist enorm wichtig, dass wir nun alle sehr ernsthaft die Restrisiken betrachten.” Explizit nannte Keller-Sutter die Bail-in-Regeln, die Beteiligung von Aktionären und Eigentümern von Anleihen an den finanziellen Verlusten, falls eine Großbank von den Behörden liquidiert werden müsste. Diese seien nun auf internationaler Ebene anzupassen, unter Führung des Financial Stability Board, eines Gremiums der G 20.
Eine große Frage über große Banken: Wie können Institute wie die UBS gut reguliert werden?
Die Schweizer Finanzministerin wies in Washington Kritik aus den USA zurück. Martin Gruenberg, Chef der Einlagensicherung FDIC, hatte die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS jüngst als “nicht hilfreich” bezeichnet, weil damit einmal mehr die Abwicklung einer Großbank verhindert worden sei und der Testfall für den gesetzlichen Rahmen noch immer auf sich warten lasse. Keller-Sutter erwiderte, sie habe bei ihren Gesprächen nur Zustimmung zum Vorgehen der Schweiz im Fall Credit Suisse erhalten. Gruenbergs Kommentar warf aber ein Schlaglicht auf die Mühen von Politik und Regulatoren, der Finanzbranche glaubhaft zu versichern, dass die Behörden eine systemrelevante Bank im Notfall wirklich abwickeln statt mit Staatsgeld retten würden.
Die Schweizer Finanzministerin räumte im Interview mit CNBC ein, auch ein verbessertes Regelwerk stelle keine Garantie dar, dass der Staat nie mehr einer Bank zu Hilfe eilen muss. “Es ist wichtig, dass wir jetzt die richtigen Maßnahmen umsetzen, obwohl man nicht jede Krise verhindern kann”, sagte Keller-Sutter. “Nach einer Krise wertet man sie aus, man ergreift Maßnahmen. Und bei der nächsten Krise merkt man, dass sich eine solche nicht wirklich an unsere Regeln hält.”
Mit der geplanten Verschärfung der Vorschriften geht die Schweizer Regierung auch ein Wagnis ein. Sie bürdet der verbleibenden Schweizer Großbank UBS höhere Kosten auf; diese dürfte 15 bis 25 Milliarden Franken mehr Kapital aufbauen müssen. Konkurrenten wie London oder Singapur könnten versucht sein, dies zur Schwächung des Schweizer Finanzplatzes zu nutzen, indem sie ihre eigenen Regulierungen nicht verschärfen – zum Nachteil der internationalen Finanzstabilität. Untätig kann die Schweizer Regierung aber ohnehin nicht bleiben: Die Bilanzsumme der UBS ist mit 1,7 Billionen Dollar inzwischen doppelt so groß wie die jährliche Schweizer Wirtschaftsleistung, ein Segen, wenn alles gut läuft, ein Fluch, falls die Bank dereinst in Schieflage geraten sollte. Im Gespräch mit der SZ argumentierte Keller-Sutter, ein hohes Eigenkapitalpolster steigere das Vertrauen in die Sicherheit einer Bank.
Besorgt zeigte sich die Bundesrätin über die konjunkturelle Entwicklung in Europa, obwohl der Internationale Währungsfonds eben erst seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft verbessert hat. Der Kontinent leide wirtschaftlich unter der sehr schwierigen geopolitischen Lage. Und die Nachbarländer der Schweiz hätten nach der Finanzkrise ihre Hausaufgaben vernachlässigt, sagte Keller-Sutter zu CNBC: “Die Zinsen waren tief, und viele europäische Länder machten keine strukturellen Veränderungen.”
Jetzt, da bedeutende Ausgaben für die Verteidigung nötig sind, und die Zinsen steigen, verursache die hohe Staatsverschuldung höhere Kosten. Diese stelle zunehmend ein Risiko für die Stabilität des gesamten Finanzsystems dar, sorgte sich die Schweizerin. Sie hat eine geringe Staatsverschuldung zu verwalten, dank einer rigorosen Schuldenbremse – vor der Finanzkrise von 2008 ebenfalls ein Exportschlager der Schweiz, der inzwischen international nicht mehr ganz so hoch im Kurs ist.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »