Nahost-Konflikt: US-Regierung unter Druck: Wie lässt sich ein Krieg mit dem Iran vermeiden?

US-Präsident Joe Biden trifft Iraks Premierminister Mohammed Shia al-Sudani im Weißen Haus. data-portal-copyright=

Joe Biden will keinen Krieg mit dem Iran. Doch die Diskussion in den USA ist nicht einfach: Wie weit reicht die Unterstützung, sollte Israel zurückschlagen?

Mit dem Angriff des Iran auf Israel steigt der Druck auf US-Präsident Joe Biden. Er setzt derzeit alles daran, Israel von einem Gegenschlag abzuhalten, um die Lage nicht eskalieren zu lassen. Sollte Israel den Iran trotzdem angreifen, müsste Biden entscheiden, ob die USA ihrem Partner auch dabei militärisch beistehen wollen. Bisher sieht es nicht danach aus.

In der Nacht zum Sonntag hatte das Regime in Teheran seine Drohungen wahr gemacht und Israel mit zahlreichen Kampfdrohnen und Raketen erstmals direkt beschossen. Von mehr als 300 Raketen und unbemannten Fluggeräten seien 99 Prozent abgefangen worden, wie das israelische Militär und die US-Regierung mitteilten. Israel berät nun über seine Reaktion. „Diese Sache ist noch nicht vorbei“, sagte das Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, Benny Gantz.

Biden versicherte am Montag weiter die Unterstützung seines Landes: „Die Vereinigten Staaten sind Israels Sicherheit verpflichtet”, sagte er anlässlich des Besuches des irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani in Washington. Gleichzeitig stellte er klar: „Wir setzen uns für einen Waffenstillstand ein, der die Geiseln nach Hause bringt und verhindert, dass sich der Konflikt über das hinaus ausweitet, was er bereits getan hat“. Es war das erste Mal, dass sich Biden seit den Angriffen vom Wochenende selbst offiziell äußerte.

Der US-Präsident sieht laut John Kirby, dem Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, keinen Grund, die Lage eskalieren zu lassen. „Der Präsident will keinen breiteren Krieg in der Region“ sagte Kirby gegenüber dem Fernsehsender CBS. „Alles, was er seit dem 7.Oktober macht, hat das Ziel, das zu verhindern. Und wir wollen natürlich keinen Krieg mit Iran“, erklärte Kirby. Gleichzeitig stellte der Sprecher klar, dass die USA Israel im Falle eines Angriffs von Seiten Irans oder Anderen weiter zur Seite stehen werden. „Wir werden unseren Freunden absolut helfen, sich zu verteidigen“, sagte er.

Bolton fordert Gegenschlag

Doch nicht alle in Washington wollen jedoch einen Gegenschlag verhindern. Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton etwa nannte Biden eine „Schande“ für die USA, weil er die Israelis dazu aufrufe, keine Vergeltung zu verüben. „Solange der Iran keine kraftvolle Antwort sieht, wird das Risiko bleiben“, sagte Bolton gegenüber CNN.

Abschreckung könne man nur erreichen, „indem man seinem Gegner klar sagt: Wenn Du jemals diese Linie wieder überschreitest, wird der Preis dafür so viel höher sein als jeder Gewinn, den du glaubst zu bekommen“, sagte Bolton. Dabei habe Israel eine „breite Spanne“ an potentiellen Zielen. Dazu zählte laut Bolton Irans Luftabwehr ebenso wie die Hauptsitze des Militärs, die Ölindustrie, die Exporthäfen oder auch Irans Atomwaffen-Programm.

Die Amerikaner sollten sich nach Ansicht von Bolton an einem solchen Gegenschlag beteiligen, falls Israel gegen das Nuklear-Programm vorgehen will.

Mit seinem ehemaligen Chef Donald Trump geht Bolton allerdings auch hart ins Gericht: Trumps Aussage, dass der iranische Angriff auf Israel nicht passiert wäre, wenn er Präsident gewesen wäre, nannte Bolton „wahnhaft“. „Das ist etwas, das niemand widerlegen oder bestätigen kann. Er hat keine Ahnung, was im Nahen Osten in dieser Situation zu tun ist“, sagte Bolton.

Der republikanische Chairman der Geheimdienst-Ausschuss im Repräsentantenhaus, Mike Turner, ist bisher dagegen der Ansicht, dass sich die USA noch nicht militärisch gegen den Iran engagieren sollten. Aber auch er deutete Verständnis an, sollten die Israelis Vergeltung suchen. „Wir sollten nicht so tun, als wäre nichts geschehen“, sagte Turner am Montag Abend gegenüber BBC: Mögliche Ziele könnten auch seiner Ansicht nach die Öl- und die nukleare Infrastruktur sein. „Diese könnten gefährdet sein“, sagte er.

Druck auf neuen Sprecher im Repräsentantenhaus steigt

Für die Republikaner und ihren Sprecher im Repräsentantenhaus Mike Johnson ist die Lage schwierig. Die Republikaner stehen eigentlich traditionell klar hinter Israel. Doch zuletzt haben sie ein Hilfspaket über 95 Milliarden für die Ukraine, Israel und Taiwan verzögert. Grund war, dass einige Republikaner das Geld lieber für den Schutz der Grenze zu Mexiko einsetzen wollen.

Am Montag haben nicht nur die demokratische Abgeordnete Katherine Clark aus Massachusetts und der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer, sondern auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Johnson aufgerufen, sofort die Hilfen zu verabschieden. Johnson hatte am Sonntag gesagt, er werde versuchen, bis Ende dieser Woche über das Paket zu entscheiden. Bis dahin könnte Israel bereits über seine Reaktion auf den Angriff aus dem Iran entschieden haben.

Laut Einschätzung von Atlantic-Council-Direktor Panikoff wird Netanjahu „mit ziemlicher Sicherheit reagieren“. Im besten Fall werde er Schritte unternehmen, um iranische Ziele anzugreifen, wahrscheinlich im Iran, aber auf eine Art und Weise, die spezifisch und begrenzt sei und nicht zu einer weiteren bedeutenden iranischen Reaktion führe. „Schlimmstenfalls wird die israelische Reaktion intensiv sein und die Bombardierung wichtiger iranischer Einrichtungen umfassen“, sagt Panikoff.