Landtagswahlen: Die Brandmauer der SPD hat Löcher

Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis mischen das Parteiensystem auf. Foto: dpadata-portal-copyright=

Olaf Scholz will nichts von einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wissen. Doch die Stärke der AfD im Osten könnte die demokratischen Parteien bald zu schmerzhaften Einsichten bringen. Ein Kommentar.

Natürlich kann Olaf Scholz sich heute keine Koalition mit dem BSW, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, vorstellen. „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler jetzt auf entsprechende Fragen der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Die neue Partei von Wagenknecht habe „keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll.“ Deshalb, so argumentierte Scholz, „verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht“.

Errichtet der Kanzler angesichts der neuen Konkurrenz da gerade eine neue Brandmauer nach links? Ahnt Scholz bereits Diskussionen in der SPD voraus, die bei den anstehenden Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Thüringen und Sachsen für Wirbel sorgen könnten? Und warum kann die SPD mit der Linken koalieren, aber nicht mit dem BSW?

Mit Blick auf die Umfragen ist das Thema allerdings nur in Brandenburg relevant. In Thüringen und Sachsen spielt die SPD keine Rolle mehr – dort liegen die Sozialdemokraten bei lediglich sechs bis sieben Prozent und müssen sogar fürchten, an der Sperrklausel zu scheitern. Dagegen kann Sahra Wagenknecht in allen drei Ostländern auf einen Einzug in die Parlamente hoffen. Das Parteiensystem ist mit der Neugründung des BSW erneut heftig in Bewegung geraten. Alte Gewissheiten und traditionelle Bündnisse zählen nicht mehr, klassische Zweier- oder gar Dreierkoalitionen können kaum noch Mehrheiten erreichen. Liest man die Sätze des Kanzlers genau, dann findet man in der vermeintlichen Brandmauer deshalb auch genug Löcher, in denen je nach Wahlausgang schnell noch eine Hintertür eingebaut werden kann. Da die AfD im Osten zur stärksten Kraft emporgestiegen ist, sind Vorfestlegungen der anderen Parteien gefährlich – denn die Bündnismöglichkeiten innerhalb des demokratischen Spektrums sind begrenzt.

Schaut man sich die Umfragen in den drei Ländern, vor allem in Thüringen genau an, dann droht dort ein gefährliches Patt: Zusammen haben AfD und Linke in Erfurt eine Mehrheit, was bedeutet, dass eine Regierung dort nur unter Einschluss einer der beiden Parteien gebildet werden kann. Da die AfD als Koalitionspartner ausscheidet, richten sich alle Blicke auf den Umgang der demokratischen Parteien der Mitte mit den Linken. Hier steht weniger die SPD als vielmehr die CDU vor einer schwierigen Entscheidung.

Fällt die Wahl so aus, wie die Umfragen stabil vorhersagen, dann hat sie nur die Entscheidung zwischen der erneuten Tolerierung einer Minderheitsregierung oder den Tabubruch eines Bündnisses mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Mit Brandmauern und Vorfestlegungen sollten die Parteiführer im Osten also vorsichtig sein.

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