Landtag lehnt Missbilligung der Innenministerin ab

Tamara Zieschang (CDU) Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag auf Missbilligung von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wegen des Umgangs mit den Ungereimtheiten bei der Asservatenverwaltung der Polizei abgelehnt. Der Antrag war von der Linken eingebracht worden. Die schwarz-rot-gelbe Koalition stimmte dagegen, die AfD enthielt sich, Grüne und Linke stimmten dafür. «Es geht um den Versuch der Innenministerin, die Darstellung des Rechnungshofs als nicht sachgerecht, übertrieben und wesentliche Informationen unterschlagend darzustellen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Landtagsfrakton, Henriette Quade, am Donnerstag im Landtag in Magdeburg. «Und es geht um ein Defizit in der Wahrnehmung politischer Verantwortung.» Zieschangs Verhalten beschädige das Vertrauen in die Landespolizei.

Die Innenministerin verfolgte die Debatte von der Regierungsbank aus. Die Landesregierung verzichtete auf einen Redebeitrag. Am Freitag steht eine Sonder-Innenausschusssitzung zum Thema an, bei der weitere Aufklärung erwartet wird.

«Ich finde, wir sollten alle unsere Kraft darauf verwenden, die Fragestellungen schnell und umfassend aufzuklären», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben. Das sei auch wichtig für die Polizeibeamten, die ordnungsgemäß ihren Dienst tun. Auch aus Sicht von Matthias Büttner (AfD/Staßfurt) wäre eine Missbilligung falsch. Er hält einen Untersuchungsausschuss passender.

Guido Kosmehl sagte für die FDP, der Antrag auf Missbilligung komme zu früh. Er verwies auf den Innenausschuss, der sich an diesem Freitag mit dem Themenkomplex beschäftige. Kosmehl betonte außerdem, es sei bislang kein einziges Verfahren gefährdet worden durch die bisherige Verwaltung der Asservate. Sebastian Striegel sagte, das strukturelle Problem mit der Asservatenverwaltung sei seit Jahren im Innenministerium bekannt. «Wir müssen dahin, dass wir tatsächlich zu rechtsstaatlich gesicherten Asservatenverwaltungen auch aufseiten der Polizei kommen, weil nur das sichert die Integrität auch von Strafprozessen und letztlich des Rechtsstaates.» Striegel sagte weiter: «Ich sehe derzeit noch nicht einen Willen zur parlamentarischen Aufklärung bei der Innenministerin und an dieser Stelle will ich sagen, das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen diesen Willen zur Aufklärung.»

Seit Wochen wird über die Probleme in der Asservatenverwaltung diskutiert. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an. Daraufhin waren eine Stabhandgranatenattrappe und eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole in den Blick geraten.