Iran verschickt Zehntausende SMS-Warnungen nach Kopftuchverstößen

Die iranische Provinz Ghom geht radikal gegen Frauen vor, die in der Öffentlichkeit ihren Kopf nicht bedecken: In 53.000 Fällen warnten die Behörden per SMS vor weiteren Verstößen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor.

Iran verschickt Zehntausende SMS-Warnungen nach Kopftuchverstößen

Im Kampf gegen jede Form von Opposition greifen iranische Behörden zu den Mitteln des Überwachungsstaats: In der Pilgerprovinz Ghom südlich von Teheran wurden Zehntausende SMS an Frauen verschickt – wegen Verstößen gegen das Tragen von Kopftüchern.

Seit Beginn des Persischen Kalenderjahrs im März 2023 seien mehr als 74.000 Verstöße auf den Landstraßen der Provinz Ghom erfasst worden, berichtete der staatliche Rundfunk am Samstag. Folglich seien rund 53.000 Warnungen ausgesprochen worden.

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Tausende Autos konfisziert, Cafés geschlossen, Instagram-Fotos angezeigt

Als Strafe für Verstöße gegen die obligatorische Kopftuchpflicht seien bereits 7000 Autos vorübergehend beschlagnahmt worden, hieß es. Viele Routen ins Landesinnere führen über Ghom, das rund 150 Kilometer von der Hauptstadt entfernt ist.

Die Behörden haben ihre strenge Überwachung der islamischen Kleidungsregeln im vergangenen Jahr intensiviert. Im aktuellen Persischen Kalenderjahr seien in der Provinz auf Geheiß der Behörden bereits Dutzende Cafés wegen Kopftuchverstößen geschlossen worden. Gleichzeitig verfolgten die Sicherheitsbehörden auch Verstöße im Netz, darunter fallen in der Regel etwa Bilder von Frauen ohne Kopftuch auf Instagram.

Peitschenhiebe, Ausreisesperren, Berufsverbot

Nach den von Frauen angeführten Protesten im Herbst 2022 ignorieren immer mehr Frauen in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern die strengen islamischen Kleidungsvorschriften. Religiöse Hardliner versuchen dagegen anzukämpfen. Ein neues Gesetz sieht drakonische Strafen vor. Demnach sind bei Verstößen Geldbußen, Haftstrafen sowie Peitschenhiebe möglich.

Bis zu 15 Jahre Haft können verhängt werden. Die Bußgelder können bis zu umgerechnet 5000 Euro betragen. Ausländerinnen könnten des Landes verwiesen werden, prominente Iranerinnen müssen mit einem Berufsverbot bis zu 15 Jahren rechnen. Während der Protestwellen im Herbst hatten sich viele Filmschaffende mit der Frauenbewegung solidarisiert. Jetzt sind die Behörden autorisiert, im Ernstfall ein Zehntel von deren Vermögen einzuziehen. Umerziehungskurse und Ausreisesperren sind vorgesehen.

Das umstrittene Gesetz wurde bereits vom Parlament verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Es soll zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. Am 1. März wählt Iran ein neues Parlament.