Zu viel verlangt vom Bundespräsidenten

Protestmeer vor dem Reichstagsgebäude am 21. Januar in Berlin.

Sind die Kundgebungen, die sich gegen die AfD richten, wirklich ein „Weckruf an die demokratische Mitte“, wie der Bundespräsident sagt? Die Proteste richten sich „gegen rechts“. Nicht selten sind damit auch CDU, CSU oder die „neoliberale“ FDP gemeint. Ein Weckruf an die Mitte bestünde darin, nicht nur die AfD zu attackieren, sondern auch Versuche, die Gelegenheit zu nutzen, um die Mitte nach links zu verschieben und die bürgerliche Opposition in die rechte Ecke zu stellen.

Dazu aufzurufen wäre von Frank-Walter Steinmeier, dem überparteilichen Staatsoberhaupt, sicherlich zu viel verlangt. Das ändert aber nichts daran, dass die Mitte nur dann eine stabile breite Mehrheit hat, wenn sie nicht aus Einheitsbrei und politischem Wischiwaschi, sondern aus links und rechts besteht, aus Regierung und Opposition, aus Rede und Gegenrede.

Zu wenig, nicht zu viel Opposition

Amerika mag ein abschreckendes Beispiel für Polarisierung sein, die eine Folge davon sein kann. Doch Steinmeier wird sich erinnern, dass die Polarisierung in Deutschland mindestens so intensiv war wie heute, als er selbst politisch aktiv wurde. Die AfD entstand, als es in Deutschland zu wenig, nicht zu viel Opposition gab. Der Rechtspopulismus in Europa ist nicht nur, aber auch ein Aufstand gegen übertriebene Konsensdemokratie.

Der Aufruf zur Zusammenarbeit und zum überparteilichen Konsens ist deshalb ein zweischneidiges Schwert. Die Regierung hört das gern, weil sie am längeren Hebel sitzt und weil der Aufruf, aufeinander zuzugehen, im Zweifel ihr zugutekommt. Ist das Ergebnis dann noch eine „brave“ und eine „ungezogene“ Opposition, darf man drei Mal raten, an wen sich die Unzufriedenen halten.