Kritik an Kombi-Aktion von Polizei und Stadt in Göttingen hält an

CDU-Abgeordnete stehen hinter Einsatz

Kritik an Kombi-Aktion von Polizei und Stadt in Göttingen hält an

Insbesondere am Einsatz der Polizei im Göttinger Wohnkomplex an der Groner Landstraße am Dienstag, 9. April, gibt es weiterhin Kritik.

Erst die Razzia der Polizei, dann die „Begehung“ durch Stadt-Mitarbeiter: Die Doppel-Aktion in einem Wohnkomplex sorgt weiter für Wirbel.

Göttingen – Die Kritik an dem gemeinsamen Großeinsatz von Polizei und Stadtverwaltung im Wohnkomplex an der Groner Landstraße in Göttingen am vergangenen Dienstag, 9. April, hält an. Während der Stadtratssitzung wurde insbesondere der Polizeieinsatz am frühen Morgen scharf hinterfragt.

Ein Vertreter des Göttinger Roma-Zentrums machte während der Einwohnerfragestunde deutlich, dass die Polizeiaktion ab 6 Uhr insbesondere viele Kinder, die in den Wohnkomplex ihr Zuhause haben, verschreckt habe. Er verwies auf die Diskriminierungen, denen die Roma ohnehin ausgesetzt seien.

Roma-Zentrum Göttingen: Die kombinierte Aktion war nicht verhältnismäßig

„Wir sprechen uns nicht gegen die Begehung aus“, sagte der Vertreter. Er lehnte aber entschieden die kombinierte Aktion mit der Polizei ab, die er als „nicht verhältnismäßig“ bezeichnete.

Die Aktion war in zwei Abschnitte unterteilt: Ab 6 Uhr war zunächst die Polizei allein im Wohnkomplex unterwegs. Dabei wurden fünf Haftbefehle vollstreckt. Außerdem stellten die Beamten mutmaßliches Diebesgut, unter anderem 13 Fahrräder, sicher (wir berichteten).

Wohnblock Groner Landstraße 9: Gemischte Teams gingen durch die Anlage

Ab 8 Uhr gingen „gemischte Teams“ von Stadtverwaltung und Polizei durch die Anlage, um bei einer „Begehung“ mit den Bewohnern über deren Situation ins Gespräch zu kommen und sich einen Überblick über den Wohnkomplex zu verschaffen.

Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) betonte, dass die Stadt keine Entscheidungsbefugnis darüber habe, mit wie vielen Beamten die Polizei im Einsatz sei.“ Gleichzeitig bot sie dem Roma-Zentrums Gespräche an.

Grünen-Stadtrat Schlumberger: Mittel waren überzogen

Grünen-Ratsmitglied Julian Schlumberger sprach sich dafür aus, eine solche Aktion vorab anzukündigen. Für ihn waren die Mittel überzogen. Viele Bewohner aus dem Wohnkomplex leiden nach seiner Ansicht ohnehin unter einer „Stigmatisierung“. Schlumberger fragte, was passieren würde, wenn es eine ähnliche Polizeiaktion im Ostviertel geben würde.

Für Ratsherr Edgar Schu (USE-Ratsgruppe) ist klar, dass mit dem betroffenen Wohnkomplex ganz anders umgegangen wird als mit anderen Bereichen der Uni-Stadt. Er erinnerte damit an die Absperrung der Wohnanlage an der Groner Landstraße während der Corona-Pandemie. Damals gab es dort Corona-Fälle.

SPD-Wedrins: Polizei ist nicht böse

SPD-Ratsmitglied Tom Wedrins zeigte Verständnis dafür, dass es mit Blick auf die Ereignisse Anfragen gebe. Er hob aber hervor, dass sich die Stadt Göttingen im Gegensatz zu anderen Kommunen um Problem-Immobilien kümmert. Zudem hinterfragte er, ob eine Verknüpfung der Polizei- mit der Stadtaktion sinnvoll war, um nachzuschieben: „Bei aller Kritik am Auftreten der Polizei: Die Polizei ist nicht böse. Sie ist Teil unseres Rechtsstaates.“

Bundestagsabgeordneter Güntzler (CDU): Gut, dass der Staat mal Zähne zeigt

Unterdessen schaltete sich der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) in die Diskussion ein: „Ich stehe voll hinter Polizei, Staatsanwaltschaft und der Stadt Göttingen, die eine ,Begehung’ der Groner Landstraße 9a vorgenommen haben. Für die Wohnverhältnisse in dem Wohnkomplex wird sich dies positiv auswirken. Und ich finde es gut, dass der Staat mal Zähne zeigt.“ Der Abgeordnete ist der Ansicht, dass das Vorgehen der Polizei und Ordnungsbehörden „behutsam und angemessen“ war.

„Es ist allen daran gelegen, dass sich die Wohnverhältnisse verbessern und dazu gehört auch, dass der Gebäudekomplex kein rechtsfreier Raum sein darf“, so Güntzler.

CDU-Landtagsabgeordnete Hermann: Hotspot krimineller Strukturen

Rückenwind für die Aktion kommt auch von der Göttinger Landtagsabgeordneten Carina Hermann (CDU). Sie sagt: „Die Groner Landstraße hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Hotspot krimineller Strukturen und Machenschaften entwickelt.“

Stadtverwaltung transportiert Sperrmüll ab: Kampf gegen Ratten

Unterdessen will die Stadtverwaltung mit Blick auf den festgestellten Schädlingsbefall durch Ratten und Kakerlaken insbesondere gegen den Sperrmüll in der Anlage vorgehen. Eine Beseitigung des Sperrmülls soll am heutigen Montag, 15. April, stattfinden. Dabei streckt die Stadt die Kosten vor und wird diese von den Eigentümern zurückverlangen. Fachlich spricht man von einer „Ersatzvornahme“. (Bernd Schlegel)