Kommission: Einzelne AfD-ler als rechtsextrem eingestuft

Der Abgeordnete Uwe Adler (SPD) spricht bei der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg.

Einzelne Mitglieder der AfD in Brandenburg werden nach Angaben der Kontrollkommission des Landtags vom Verfassungsschutz weiter als erwiesene Rechtsextremisten ausgewiesen. Die Kommission habe sich über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Aktivitäten des als extremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD-Landesverbands informiert, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Uwe Adler (SPD), am Donnerstag in Potsdam. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Das Innenministerium habe auch über Aktivitäten des Vereins Zukunft Heimat berichtet, das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Gründer des Vereins ist AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Die AfD lehnt den Verfassungsschutz in der jetzigen Form ab. «Diese PKK ist wirkungslos, sie ist undemokratisch und sie gehört genau wie der Verfassungsschutz meiner Meinung nach abgeschafft», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, in der teils turbulenten Debatte.

Der Rechtsextremismus ist auch im vergangenen Jahr in Brandenburg nach Angaben der Kontrollkommission der gewichtigste Extremismusbereich gewesen. Ein Schwerpunkt sei dabei die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg gewesen, sagte Adler. Dazu kämen die Verflechtungen dieser Szene in der Kampfsport- und Hooliganszene, aber auch bis hinein in die organisierte Kriminalität. Am kommenden Montag stellt Innenminister Michael Stübgen (CDU) den neuen Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor.