Russland-Ukraine-Krieg: Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstöße auf Krim

Die ukrainische Vertreterin für die Krim, Tamila Taschewa, macht Russland zehn Jahre nach der Annexion der Halbinsel schwere Vorwürfe. Und sie plädiert trotz Drohungen der Atommacht für Härte.

Russland-Ukraine-Krieg: Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstöße auf Krim

Im März 2014 annektierte Russland die Krim, die Bewohnerinnen und Bewohner der ukrainischen Halbinsel wurden für russisch erklärt. Zehn Jahre sind seither vergangenen – die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa zieht eine düstere Bilanz. »Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren«, sagte die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim der Nachrichtenagentur dpa. Sie kritisierte zudem eine »Kolonialisierung« und eine »totale Russifizierung« der Region.

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Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch mit der Entsendung »grüner Menschen«, Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion.

»Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation«

Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagte Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. »Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation«, sagte Taschewa.

Vor allem für die muslimischen Krim-Tataren, die einst über ein eigenes Parlament verfügten, habe sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert. Sie würden politisch verfolgt, es gebe Hausdurchsuchungen, krim-tatarische Medien seien geschlossen. Zehntausende Krim-Tataren seien zudem im September 2022 ins Ausland geflüchtet im Zuge der umstrittenen russischen Zwangsmobilmachung für den Krieg.

»Rund 70.000 Krim-Bewohner haben die Halbinsel verlassen, während sich nach verschiedenen Schätzungen 500.000 bis 800.000 Russen angesiedelt haben«, sagte sie. Nach offiziellen Angaben hat die Krim mehr als zwei Millionen Einwohner. Durch russische Statistiken ist solch ein massiver Anstieg nicht belegt. Sie zeigen einen Anstieg von gut 100.000 Einwohnern im Vergleich zur ukrainischen Statistik vor der Annexion.

Taschewa betonte, dass es einen Frieden nur geben könne, wenn die Ukraine die Krim und alle anderen von Russland besetzten Gebiete zurückerhalte. »Wenn wir dem Aggressor Zugeständnisse machen und über die Verstöße gegen internationales Recht hinwegschauen, dann erhöhen wir doch nur die Bedrohung und die Gefahr«, sagte sie. Demnach glaubt sie auch nicht, dass die Atommacht ihre nuklearen Drohungen umsetzt. »Russland wird keine nuklearen Waffen einsetzen, weil Putin versteht, dass es dann kein Zurück gibt. Dann ist das ganze System, das er illegal in den besetzten Gebieten geschaffen hat, zerstört.«