Justiz: Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker Halemba

ARCHIV – 24.01.2024, Bayern, München: Daniel Halemba (AfD) nimmt im bayerischen Landtag am Gedenkakt data-portal-copyright=

Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wurde bereits wegen Volksverhetzung ermittelt, nun hat er erneut Ärger mit der Justiz. Halemba sieht sich in der Unschuld.

Nach monatelangen Ermittlungen wegen Volksverhetzung nimmt die Staatsanwaltschaft Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen weiterer Vorwürfe ins Visier. Ermittelt werde nun auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Details zu den Vorwürfen wollte der Sprecher mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe zunächst nicht nennen.

Die Staatsanwaltschaft habe den Landtag darum gebeten, wegen der neuen Vorwürfe die Immunität Halembas als Abgeordneter im Maximilianeum erneut aufzuheben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag grünes Licht dafür gegeben, dass die Abgeordneten im Plenum über die Aufhebung der Immunität abstimmen können.

Endgültig stimmt der Landtag am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität ab.

Halemba nannte keine Details zu den Vorwürfen

Halemba selbst sagte der dpa am Freitag, er begrüße es, „wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt“ würden: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.“ Der 22-Jährige betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden.

Weitere Details zu den Vorwürfen nannte er nicht. „Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen.“

Der Staatsanwaltschaft warf Halemba fragwürdige Ermittlungen vor: „Es ist absurd, Verfahren gegen politisch nicht engagierte Mitbeschuldigte einzustellen und bei mir die gleichen nicht belegten Vorwürfe zur Anklage bringen zu wollen.“ Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass auch die neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren „in einer Einstellung oder einem Freispruch münden werden“.

Halemba ist innerhalb der AfD umstritten

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt bereits seit Monaten wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Halemba. Zwischenzeitlich war der 22-Jährige auch per Haftbefehl gesucht worden, dieser wurde inzwischen aber wieder aufgehoben. Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.

Auch in seiner eigenen Partei ist der Abgeordnete umstritten. Wegen Tricksereien bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl ist Halemba vom bayerischen Landesvorstand schon mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt worden. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Dieser Beschluss war für Halemba aber nicht bindend.

Die Landtagsfraktion der AfD in Bayern stellte sich zudem hinter ihn. Der 22-Jährige blieb damit bis auf Weiteres Abgeordneter im Maximilianeum.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren gilt die Unschuldsvermutung.