Stimmrecht entzogen : Zentralrat der Juden suspendiert Jüdische Gemeinde Berlin für ein Jahr

Zwischen der jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Zentralrat der Juden knirscht es seit langem. Nun eskaliert der Konflikt weiter.

Das Wappen der Stadt Berlin ist vor dem Davidstern auf der Kuppel des Centrum Judaicum, in dem sich auch die Neue Synagoge Berlin und die Jüdische Gemeinde zu Berlin befindet, zu sehen.

Der Zentralrat der Juden hat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin für ein Jahr die Stimmrechte in allen Gremien entzogen. Die Entscheidung sei einstimmig im Präsidium des Zentralrats gefallen, hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag.

Hintergrund ist ein Konflikt zwischen der Gemeinde und dem Zentralrat, der sich immer weiter zuspitzt. Konkreter Anlass ist der Streit über die Wahl des Gemeindeparlaments im vergangenen Jahr. Damals hatten Gemeindemitglieder vor dem unabhängigen Gericht beim Zentralrat geklagt und einen Stopp der Wahl erwirkt.

Die Gemeinde hält das Gericht aber für nicht zuständig und das Urteil für nichtig. Der Vorstand um den langjährigen Vorsitzenden Gideon Joffe zog die Wahl durch und wurde wiedergewählt. Vor wenigen Tagen hatte das Gericht den zeitweiligen Entzug der Stimmrechte als Sanktion empfohlen. Dem folgte das Präsidium des Zentralrats.

Die Strafe bedeutet, dass Vertreter der Berliner Gemeinde zeitweise nicht mehr mitbestimmen dürfen. Der Gemeindevorstand hatte davor gewarnt, dass dies zur Spaltung des Zentralrats führe. (dpa)