Ukraine-Krieg: Selenskyj will mehr Geld – „Rentner werden sonst sterben“

In der lettischen Hauptstadt Riga bat Selenskyj am 11. Januar um weitere Finanzierungszusagen vom Westen.

Die ukrainische Regierung kann nicht versprechen, den Rentnern in den kommenden Monaten die notwendigen Zahlungen zu leisten. Das behauptete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag während seines Besuchs in Lettland. Ohne Renten würde der ältere Teil der Bevölkerung „einfach sterben“, so Selenskyj.

„Wenn es keine Finanzierung gibt, müssen wir verstehen, dass wir den Rentnern keine Rente geben können“, argumentierte Selenskyj auf einem Treffen mit Journalisten und kritisierte dabei die Unsicherheit der westlichen Staaten bei der Finanzierung der Ukraine. „Wir kaufen eine Menge Dinge mit unserem Geld, aber wenn es keine Finanzierung gibt Ich will kein Mitleid erwecken, aber ohne Renten werden alte Menschen einfach sterben. Wir haben über elf Millionen Rentner“, sagte Selenskyj und betonte, wie ernst die Lage sei: „Das ist kein Scherz“. Er richtete seine Kritik vor allem an amerikanische Politiker, die Washington auffordern, die Hilfen für Kiew einzustellen.

Selenskyjs Besuch in Lettland ist nach seinen Aufenthalten in Estland und Litauen die dritte Etappe seiner Balkan-Reise. In Riga sagte der lettische Staatspräsident Edgars Rinkēvičs weitere Kriegshilfen für die Ukraine zu. Seit Februar 2022 hilft Lettland der Ukraine jährlich mit über einem Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat Kiew sämtliche Einnahmen in die Verteidigung investiert und ist auf ausländische Unterstützung angewiesen, um alles von Renten bis zu Sozialleistungen abzudecken.

Weitere Finanzpakete, darunter 50 Milliarden Euro von der Europäischen Union, wurden in Brüssel und Washington blockiert. Mehrmals klagte Selenskyj, dass sein Land ohne diese finanziellen Zuschüsse den Krieg gegen Russland verlieren könnte.

Im Dezember hatte die ukrainische Sozialministerin Oksana Zholnovych ihrerseits berichtet, dass die für den 1. März geplante Indexierung der Renten aufgehoben werden könnte, wenn das Land bis zu diesem Datum keine weitere westliche Hilfe erhält. Grundrenten würden trotzdem weiterhin gewährleistet werden. „Wir werden die Mittel dafür aus inländischen ukrainischen Ressourcen finden“, sagte Zholnovic im ukrainischen Fernsehen.

Seit dem 24. Februar 2022 haben etwa neun Millionen Ukrainer das Land verlassen und haben nicht vor, zumindest bis zum Ende des Krieges, in ihre Heimat zurückzukehren. Im Jahr 2023 lebten in der Ukraine 36.744.634 Bürger, das sind 7,45 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.539.968 davon sind Rentner. Laut der Überwachungsplattform Opendatabot erhalten 29 Prozent aller Rentner Zahlungen im Bereich von 2.000 bis 3.000 Hrywnja (48 bis 72 Euro) monatlich.

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