Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen

Im Genozid-Verfahren gegen Israel hat das Uno-Gericht dem Eilantrag Südafrikas nicht stattgegeben. Israel muss seinem Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort einstellen, aber die Rechte von Palästinensern schützen.

Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen

Im brisanten Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel ist eine erste Vorentscheidung da: Israel muss demnach seinem Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort einstellen.

Das Uno-Gericht teilte mit, Israel müsse sicherstellen, dass alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergriffen würden, um einen Völkermord zu verhindern. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessert, erklärten die Richter. Innerhalb eines Monats müsse Israel der Uno Rechenschaft darüber ablegen.

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Dabei ging es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die Palästinenser. Dieser hatte die Uno-Richter zu einer Anordnung an Israel aufgerufen, die militärischen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.

»Der Gerichtshof ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid«, sagte Joan E. Donoghue, die Präsidentin des Gerichtshofs.

Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Entscheidungen des Uno-Gerichts sind bindend.