Israel: Benjamin Netanyahu verlangt Fristverlängerung im Streit um Einberufung Ultraorthodoxer

Militärdienst ist in Israel verpflichtend. Ultraorthodoxe Juden konnten sich bisher befreien lassen. Diese Ausnahmeregelung wurde gekippt. Nun hat sich Benjamin Netanyahu für eine Lösung in der Frage mehr Zeit erbeten.

Israel: Benjamin Netanyahu verlangt Fristverlängerung im Streit um Einberufung Ultraorthodoxer

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierunsgchef Benjamin Netanyahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanyahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist.

Eigentlich hätte bis Donnerstagabend ein Kompromiss gefunden werden müssen. Bei einer Nichteinigung könnten ultraorthodoxe Juden ab dem 1. April zum Militärdienst einberufen und damit auch im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden. Die ultraorthodoxen Verbündeten Netanjahus lehnen eine Einberufung ihrer Gemeindemitglieder vehement ab.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Männer müssen in Israel fast drei Jahre Wehrdienst leisten, Frauen zwei Jahre. Staatsgründer David Ben-Gurion hatte 1948 zugestimmt, jüdische Religionsstudenten vom Armeedienst zu befreien. Damals ging es allerdings nur um einige Hundert Männer. Heute stellen die streng Religiösen rund 13 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner des Landes. Viele Ultraorthodoxe empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, unter anderem, weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Nach dem Terrorangriff der Hamas wollen Militärangaben zufolge jedoch mehr Menschen aus der Gruppe in der Armee dienen. Mehr zum Thema Wehrpflicht und Ultraorthodoxe lesen Sie hier.

Eine Aussetzung dieser Ausnahme hat seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober neue Dringlichkeit bekommen. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat unlängst erklärt, für die bestehende Ausnahmeregelung gäbe es keinen rechtlichen Rahmen.

Vor knapp zwei Wochen haben in Tel Aviv tausende Menschen für die Einberufung ultraorthodoxer Juden in die Armee demonstriert. Viele streng religiöse Männer in Israel versuchen, den Militärdienst zu vermeiden, was in anderen Bevölkerungsteilen für großen Ärger sorgt.