Iran: EU und USA planen neue Sanktionen nach Angriff auf Israel

Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer sind sich offenbar einig: Nach dem iranischen Angriff auf Israel werden neue Sanktionen gegen Iran vorbereitet. Auch die US-Regierung kündigt Strafmaßnahmen an.

Iran: EU und USA planen neue Sanktionen nach Angriff auf Israel

Iran muss nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit neuen Sanktionen rechnen – und zwar von der Europäischen Union (EU) und den USA.

Die US-Sanktionen richten sich gegen das iranische Raketen- und Drohnenprogramm, gegen Unterstützer der iranischen Revolutionswächter und gegen das iranische Verteidigungsministerium. Das teilte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstagabend in Washington mit.

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EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Diese sollen Iran den Bau von Raketen und die Lieferung von Drohnen und Raketen an Verbündete in der Region erschweren. Schon jetzt ist unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen, die für die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden, aus der EU in den Iran verboten.

Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen der Europäischen Union in Kraft gesetzt werden könnten, ist noch unklar. Borrell verwies lediglich darauf, dass schon am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg stattfindet.

Ein konkreter Zeitplan wurde auch von der US-Regierung nicht genannt. Die nächsten Schritte würden mit Alliierten und Verbündeten inklusive der G7-Staaten koordiniert und mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress besprochen, hieß es in der Mitteilung. Das Pentagon und das US-Regionalkommando Centcom arbeiteten zudem daran, die Verteidigungsfähigkeiten in der Region zu stärken.

Der Iran hatte Israel in der Nacht zum Sonntag mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die aber fast vollständig abgefangen wurden – auch dank Unterstützung des US-Militärs. Der Angriff war eine Reaktion auf einen mutmaßlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem Anfang des Monats zwei Generäle der einflussreichen Revolutionswächter getötet wurden.

Borrell sagte nach der Videokonferenz der Außenminister, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse und fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. »Die Region befindet sich am Rande des Abgrunds«, so Borrell. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden.

Borrell selbst war nach Angaben von Diplomaten zunächst zurückhaltend in der Frage neuer Sanktionen gewesen. Als ein Grund gelten die Bemühungen, den Iran zu einem Festhalten an einem Abkommen zur Einschränkung seines Nuklearprogramms zu bewegen. Dieses soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Für die Bundesregierung nahm Europastaatssekretärin Anna Lührmann an der EU-Schalte bei. Sie vertrat Außenministerin Annalena Baerbock, die kurzfristig nach Israel gereist war.

Zu Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionswächter als Terrororganisation erklärte Borrell, dazu müsse die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte nach EU-Recht zunächst einmal durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Diese sei bislang aber nicht der Fall.