Inselparlament billigt Statut: Ein erster Schritt zu einem autonomen Korsika

Tausende demonstrieren im Februar 2018 für eine Autonomie Korsikas in Ajaccio.

Auf dem langen Weg hin zu einem Autonomiestatus hat die französische Mittelmeerinsel Korsika jetzt eine weitere Etappe zurückgelegt. Die parlamentarische Versammlung der knapp 350.000 Einwohner zählenden Insel in Ajaccio hat am späten Mittwochabend mit breiter Mehrheit einem Gesetzentwurf zu einer Verfassungsänderung zugestimmt.

62 der 63 Abgeordneten des Inselparlaments sprachen sich in der abschließenden Abstimmung dafür aus, den Gesetzentwurf über die Verfassungsänderung an das Parlament in Paris weiterzuleiten. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses erhoben sich die Inselvertreter und klatschten lange. Der Gesetzestext besteht aus sechs Artikeln. Er sieht ein „Autonomiestatus innerhalb der Republik“ sowie gesetzgebende Kompetenzen auf lokaler Ebene vor, die vom französischen Verfassungsrat gebilligt werden müssen.

Innenminister fordert breiten Konsens

Bemerkenswert war, dass dreizehn Inselvertreter sich gegen verstärkte normative Befugnisse aussprachen. Der Text war in drei Teilen zur Abstimmung gestellt worden. 62 der 63 Abgeordneten stimmten dafür, die korsischen Wahlberechtigten in einer Volksbefragung über den Gesetzentwurf abstimmen zu lassen. „Wir sind sehr zufrieden, auch wenn uns bewusst ist, dass noch viel zu tun bleibt“, sagte der Präsident des korsischen Regionalrats, Gilles Simeoni, am Donnerstag im Radiosender France Bleu.

Innenminister Gérald Darmanin hatte Simeoni aufgefordert, „einen breiten Konsens“ für die Verfassungsänderung auch außerhalb der autonomistischen Bewegung auf Korsika zu schmieden.

Der Vorstoß über eine Verfassungsänderung geht auf Präsident Emmanuel Macron zurück, der bestrebt ist, das Verhältnis zu Korsika zu befrieden. Innenminister Darmanin leitete auf sein Geheiß die Verhandlungen mit acht korsischen Abgeordneten. Mitte März hatten sie eine Einigung erlangt. Den Diskussionen waren im Jahr 2022 wochenlange gewaltsame Auseinandersetzungen vorangegangen, nachdem der Unabhängigkeitskämpfer Yvan Colonna unter mysteriösen Umständen in seiner Haftanstalt angegriffen und tödlich verletzt wurde. Colonna verbüßte eine lebenslange Haftstrafe für die Ermordung des korsischen Präfekten Claude Erignac.

Die Erfolgsaussichten für die Verfassungsänderung sind derzeit gering. Die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat lehnt es ab, Kompetenzen an Korsika abzugeben, da sie eine weitere Erosion des Zentralstaates befürchtet. Für eine Verfassungsänderung ist aber erforderlich, dass beide Parlamentskammern den gleichen Text verabschieden. Anschließend muss eine Dreifünftelmehrheit der Verfassungsänderung der im sogenannten Kongress in Versailles versammelten Abgeordneten und Senatoren zustimmen.

In Französisch-Guyana, im Elsass, der Bretagne und im Baskenland weckt der mögliche Autonomiestatus Begehrlichkeiten. Das wiederum schürt die Ängste von Abgeordneten und Senatoren, die die Einheit des Zentralstaates bewahren wollen.