Gerlach und Holetschek kritisieren Pläne von Lauterbach

Judith Gerlach (CSU), Gesundheitsministerin von Bayern, spricht im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Pläne ihres Bundeskollegen Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform kritisiert. Lauterbach habe sich der Forderung Bayerns und anderer Länder nach einem Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser über fünf Milliarden Euro verweigert, sagte Gerlach am Samstag in München. «Einige Krankenhäuser werden die Reform gar nicht mehr erleben, wenn Lauterbach sie weiter im Regen stehen lässt.» Nach der dualen Krankenhausfinanzierung sei allein der Bund für die auskömmliche Finanzierung von Betriebskosten verantwortlich. Dazu habe der Bundesgesundheitsminister aber bislang nichts Substanzielles von sich hören lassen, was in höchstem Maße alarmierend sei.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (CSU) erhob Vorwürfe im Zusammenhang mit Lauterbachs Vorhaben, das Gesundheitswesen für militärische Konflikte zu rüsten. Vor diesem Hintergrund sei es absolut unverständlich, dass Lauterbach einen Strukturwandel zulasse, der dezentrale Versorgungseinrichtungen in der Fläche verschwinden lasse. «Ohne Krankenhäuser in der Nähe stehen wir im Ernstfall hilflos da», sagte Holetschek, der bis Herbst noch bayerischer Gesundheitsminister war. «Wir brauchen eine Krankenhausreform, die die ländlichen Räume nicht im Stich lässt und jetzt unbedingt neue finanzielle Mittel, um die strukturellen Defizite auszugleichen.»

Lauterbach hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) gesagt, er wolle das deutsche Gesundheitswesen besser gegen Krisen und auch für militärische Konflikte wappnen. Er rechne mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes im Sommer. Es brauche eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen, zumal Deutschland im Bündnisfall zur Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten und Verwundeten auch aus anderen Ländern werden könnte.