Anne Brorhilker, Chef-Ermittlerin in der Aufklärung des Steuerbetrugs Cum-Ex, hat ihren Posten als Oberstaatsanwältin aufgegeben.
Anne Brorhilker, Chef-Ermittlerin in der Aufklärung des Steuerbetrugs Cum-Ex, hat ihren Posten als Oberstaatsanwältin aufgegeben.
Die wichtigste Ermittlerin im Kampf gegen die im Zuge des Steuerskandals Cum-Ex begangenen Verbrechen gibt ihren Staatsdienst auf: Anne Brorhilker, Leiterin der Hauptabtelung für Cum-Ex-Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Köln, hat laut einem Bericht des WDR um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten. Brorhilker wird demnach in Zukunft neue Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation Finanzwende, die sich auch für die Bekämpfung von Finanzkriminalität einsetzt.
“Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird”, sagte Brorhilker dem WDR über ihre Entscheidung. “Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.”
Laut der 50-Jährigen könnten sich Beschuldigte oft über Geldbußen aus Verfahren herauskaufen: “Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.” Von der Politik zeigt sich die Juristin enttäuscht: Diese habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend auf diese reagiert. Nach wie vor finde Steuerdiebstahl statt, weil Kontrollen von Banken und Aktienmärkten sowie Personal in der Strafverfolgung fehlten: “Wenn keine Kontrolle passiert durch staatliche Organe, dann greifen die Menschen in die Auslagen. Aber wenn da eine Videokamera über der Auslage installiert ist, dann denkt man dreimal darüber nach, ob man zugreift.”
Die bis dato von Brorhilker angeführte Hauptabteilung Cum-Ex bei der Staatsanwaltschaft Köln ermittelt aktuell gegen mehr als 1700 Verdächtige. Bei Cum-Ex handelte es sich um einen Trick, durch den sich Banker, Berater und Aktien-Broker Steuern erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Insgesamt wird der Schaden für die Bundesrepublik auf über zwölf Milliarden Euro geschätzt. Brorhilker hatte gegen Hanno Berger, den Architekten des Cum-Ex-Systems, eine Haftstrafe von acht Jahren erwirkt.
jg
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