Krah lehnt Rücktritt ab – AfD-Mitarbeiter kommt in U-Haft

Der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, will nicht für die Spionage-Vorwürfe gegen einen engen Mitarbeiter „in Sack und Asche gehen“. Der Haftbefehl gegen den Verdächtigen wurde unterdessen in Vollzug gesetzt.

Maximilian Krah Mitte April im Europäischen Parlament in Straßburg AFP/FREDERICK FLORIN

Der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter einen Rücktritt abgelehnt. „Mir wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist“, sagte Krah am Dienstagabend dem Nachrichtenmagazin „Politico“. „Ich werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters in Sack und Asche gehen.“

Die Polizei hatte am Montag in Dresden den deutschen Staatsbürger Jian G. festgenommen, der für Krah als Assistent im EU-Parlament arbeitet. Dem Generalbundesanwalt zufolge wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Die Ermittler werfen dem Mann konkret vor, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Das EU-Parlament hat G. inzwischen wegen der Vorwürfe suspendiert.

Der Verdächtige kam in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Ein Ermittlungsrichter habe den Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt.

„Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld“

Krahs Parteikollege Petr Bystron soll derweil sich laut eines Medienberichts in einem abgehörten Gespräch mit dem prorussischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj über die Stückelung von Geldscheinen beschwert haben, die er von diesem erhalten habe. Einen Teil des Geldes ( the „other numbers“) könne man in Deutschland nur schwer loswerden, da er damit in keiner Tankstelle und in keinem Geschäft zahlen könne.

Dies sei auf Audioaufnahmen zu hören und entsprechend in einem Auswertungspapier vermerkt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang befasste Personen aus Nachrichtendienstkreisen. In europäischen Sicherheitsbehörden sei man überzeugt, dass Bystron einen Teil des Geldes in 200-Euro-Scheinen bekam. Viele Geschäfte und Tankstellen in Deutschland erlauben Barzahlungen in der Höhe aus Sicherheitsbedenken nicht.

Kurz vor Ostern hatte die tschechische Regierung erklärt, der Sicherheitsinformationsdienst (BIS) habe eine groß angelegte Einflussoperation Russlands aufgedeckt: Das Medienportal „Voice of Europe“, das Martschewskyj operativ geleitet haben soll, sei benutzt worden, um prorussischen Politikern Geld zukommen zu lassen. Laut Medienberichten geht es bei Bystron um 20.000 Euro. Über die Existenz belastender Audioaufnahmen hatten mehrere Medien Anfang April erstmals berichtet. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte laut Medienberichten: „Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es.“

Dem „Spiegel“ gegenüber bestreitet Bystron die Vorwürfe: „Sie dürfen nicht alles glauben, was Sie da an ‚Information‘ aus Prag zugespielt bekommen, damit Sie es während des Wahlkampfes veröffentlichen.“ Der Absender der Informationen sei unglaubwürdig, es handele sich „um eine von der Nato betriebene Kampagne“ um Parteien „zu diskreditieren, die sich für Frieden einsetzen und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine kämpfen.“