„Die Union ist nicht sortiert“: Klingbeil kontert Kritik von Merz und Söder

Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.

29.11.2023, Berlin: Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, spricht bei einem dpa-Interview.

Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil.

Dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor, sich mit seinem Vorstoß für eine Neuwahl des Bundestags nur wichtigtun zu wollen. „Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt.“

Die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an Kanzler Olaf Scholz im Bundestag nannte der SPD-Vorsitzende überzogen. „Er hat auch wieder eine Schärfe in die Debatte hineingebracht, die, glaube ich, der Lage des Landes und der Situation, die wir politisch zu klären haben, nicht angemessen ist.“

Merz hatte Scholz Regierungsunfähigkeit vorgeworfen

In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers auf die Haushaltskrise hatte Merz dem SPD-Politiker Scholz Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Es sei „einfach nur noch peinlich“, wie der Kanzler agiere, hatte er gesagt: „Sie können es nicht.“ Kurz zuvor hatte CSU-Chef Söder eine Neuwahl des Bundestags gleichzeitig mit der Europawahl am 9. Juni 2024 ins Gespräch gebracht.

Klingbeil sagte dazu, Söder habe sich zuerst für die Bildung einer großen Koalition ausgesprochen und jetzt für eine Neuwahl. „Mal gespannt, was zum Ende der Woche kommt.“

Merz und der CDU warf der SPD-Chef vor, selbst keine einheitliche Position zu dem durch das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch zu haben. „Die Union ist ja nicht sortiert, das sieht man ja in diesen Tagen“, sagte Klingbeil. „Die Ministerpräsidenten widersprechen offen dem Parteivorsitzenden.“ „

Kai Wegner für Reform der Schuldenbremse

Gemeint ist der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich anders als Merz und die Unionsfraktion – aber wie die SPD – für eine Reform der Schuldenbremse stark macht.

Merz hatte ihn dafür im Plenum des Bundestags gemaßregelt. „Friedrich Merz nimmt sich raus, dass er für die ganze CDU spricht. Und es dauert wenige Stunden, bis der laute öffentliche Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt“, sagte Klingbeil. Das zeige aber auch, „dass da viele Kräfte sind in der Union, die sagen, (…) da geht es um staatspolitische Verantwortung. Und ich bin sehr dankbar, dass es diese Stimmen auch gibt“.

Am Ende haben wir auch andere Stimmen aus der Union, Stimmen von Ministerpräsidenten, die sagen, wir wollen dort gemeinsam auch mit der Regierung etwas machen.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD

Er glaube daher, dass es weiterhin möglich sei, mit der Union über die Lösung der Probleme ins Gespräch zu kommen. „Am Ende haben wir auch andere Stimmen aus der Union, Stimmen von Ministerpräsidenten, die sagen, wir wollen dort gemeinsam auch mit der Regierung etwas machen“, betonte Klingbeil.

„Am Ende geht es um eine Verantwortung, die wir alle tragen, dass das Land nicht weiter polarisiert wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden, dass die Unternehmen hier vernünftige Investitionen bekommen. Und da, finde ich, sollten wir als demokratische Partei auch weiter im Gespräch bleiben.“

Eine politische Herausforderung, keine Regierungskrise

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht Klingbeil die Ampel nicht in einer Regierungskrise. „Wir haben eine politische Herausforderung, die ausgelöst wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Aber wir erleben ja gerade in diesen Tagen keinen Streit in der Ampel“, sagte Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

„Das hatten wir auch schon. Aber gerade geht es in einem solidarischen Miteinander.“ Es gebe zwar unterschiedliche Vorstellungen, das sei auch legitim bei drei unterschiedlichen Parteien. „Aber es muss jetzt eben schnell zur Klärung kommen, und dann braucht es eine Einigung.“

Wir haben einige Krisen schon lösen können, und das ist jetzt die nächste große Bewährungsprobe, die vor uns liegt.

Lars Klingbeil

Die nächste große Bewährungsprobe

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis der Koalition von SPD, Grünen und FDP hat zu einem Loch im Bundeshaushalt 2024 geführt, dessen Größe Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf 17 Milliarden Euro schätzt.

Wie es geschlossen werden soll, ist noch offen. Neben Sparmaßnahmen ist ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im Gespräch. Klingbeil sprach von der bisher größten innenpolitischen Bewährungsprobe der Ampel.

„Ich würde auch nicht drum herumreden wollen, das wird jetzt ruckelig die nächsten Wochen“, sagte er. „Aber ich bin am Ende optimistisch, dass wir den Haushalt auch hinbekommen. Wir haben einige Krisen schon lösen können, und das ist jetzt die nächste große Bewährungsprobe, die vor uns liegt. Und ich bin da guter Dinge, dass wir das hinbekommen, auch wenn es noch viele Debatten gibt, die wir zu führen haben.“ (dpa)