Wird sie scheitern? EU-Migrationsreform vor knapper Abstimmung

Die entscheidende Abstimmung über den Neuen Pakt zu Migration und Asyl findet am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel statt.

Die Abstimmung soll am Mittwochnachmittag in einer Plenarsitzung stattfinden, in der die Abgeordneten eine Liste komplexer, miteinander verbundener Rechtsvorschriften durchgehen werden.

Der Pakt für Migration und Asyl setzt sich aus fünf Gesetzen zusammen. Mit der umfassenden Überarbeitung soll ein Schlussstrich unter die fast zehn Jahre andauernden Alleingänge gezogen und stattdessen gemeinsame und vorhersehbare Regeln für die Aufnahme und Umsiedlung von Asylsuchenden festgelegt werden.

Gelingt der große Wurf?

Der neue Pakt wurde erstmals im September 2020 vorgelegt und hat viele Höhen und Tiefen durchlaufen, darunter auch Phasen des Stillstands, in denen es schien, als würde die Reform nie verabschiedet werden. Das änderte sich im vergangenen Jahr, als das Thema wieder ganz oben auf der Tagesordnung stand und im Dezember eine vorläufige Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielt wurde, obwohl es erhebliche Differenzen gab.

Dieser bahnbrechende Kompromiss muss noch genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann. Die Zeit drängt jedoch: Wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen müssen die Abgeordneten noch im April dem Pakt zustimmen.

Es steht also einiges auf dem Spiel. Ursprünglich wurde erwartet, dass die Abstimmung am Mittwoch reibungslos verlaufen würde und dass Abgeordnete aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenkommen würden, um die wohl größte Reform dieser Wahlperiode zu unterstützen.

Welche Einwände gibt es?

In einem Briefing mit Journalisten am Dienstag dämpften die Verfasser:innen der fünf Gesetze jedoch die Erwartungen und räumten ein, dass es zwischen und innerhalb der Parteien Unstimmigkeiten gebe.

Niemand kann wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird

Tomas Tobé Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP)

“Niemand kann wissen, wie die Abstimmung ausgehen wird”, sagte Tomas Tobé von der Mitte-Rechts-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP).

“Meine Arbeit besteht nun darin, meine Kollegen Stunde für Stunde davon zu überzeugen, dass der absolut beste Weg, eine europäische Migrationspolitik zu unterstützen, darin besteht, dem gesamten Migrationspakt zuzustimmen”, fuhr er fort. “Ich verstehe, dass es sehr einfach ist, seine eigene populistische Meinung zu finden, vielleicht zu Teilen des Paktes, die einem nicht gefallen.”

An seiner Seite sagte Birgit Sippel von den Sozialdemokraten (S&D), dass die Argumente für und gegen die Reform “völlig unterschiedlich” seien und eher von Wahlkampf als von politischen Überlegungen beeinflusst sein könnten.

Einige denken, wie wir gehört haben, dass der Pakt nicht gut genug ist, und andere denken, dass es nicht schlecht genug ist, wie wir mit Migranten umgehen.

Birgit Sippel Sozialisten & Demokraten (S&D)

“Einige denken, wie wir gehört haben, dass der Pakt nicht gut genug ist, und andere denken, dass es nicht schlecht genug ist, wie wir mit Migranten umgehen”, sagte Sippel gegenüber Journalisten, “vielleicht denken einige an Wahlen und welche Botschaft sie an ihre nationalen Wähler senden”.

Die Opposition gegen den Neuen Pakt kommt aus einigen bekannten Ecken, wie den Gesetzgebern von Ungarns Fidesz, die fraktionslos sind, und der rechtsextremen Gruppe Identität und Demokratie (ID), zu der Italiens Lega, Frankreichs Rassemblement National und Deutschlands Alternative für Deutschland (AfD) gehören.

Aber auch aus den Reihen der etablierten Kräfte regt sich Widerstand. Die 16 italienischen Mitglieder der S&D sind entschlossen, den Neuen Pakt abzulehnen, so Brando Benifei, der die Delegation leitet.

“Es gibt einige, die legitimerweise denken, dass dieser Kompromiss besser ist als kein Kompromiss, aber für uns als Italiener in der PD (Partito Democratico) ist er wirklich zu wenig”, sagte Benifei gegenüber Euronews.

Benifei griff das vorläufige Abkommen mit dem Rat an und sagte, es würde Italien in ein “Open-Air”-Aufnahmezentrum verwandeln und Migranten in “Drittländer” abschieben.

“Für uns sind die Menschenrechte und die europäische Solidarität von grundlegender Bedeutung. Wir lehnen eine Vereinbarung ab, die Italien zu sehr allein lässt und die Rechte der schwächsten Menschen nicht ausreichend schützt”, fügte er hinzu.

Eine andere italienische Delegation, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die fraktionslos ist, lehnt den neuen Pakt ebenfalls ab und bezeichnet ihn als “nutzlos für Italien” und “schädlich für die Rechte von Migranten, die auf dem Altar der Demagogie geopfert werden”.

Sowohl PD als auch M5S sind in Opposition zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Partei, Fratelli d’Italia (FdI), ursprünglich als entschiedene Befürworterin der Reform galt, die ein System der “verpflichtenden Solidarität” vorsieht, um den Frontstaaten zu helfen. Ein Sprecher sagte jedoch, dass Fratelli d’Italia “noch keine Entscheidung getroffen hat und jedes Dossier für sich betrachten wird”.

Im Parlament sitzt die FdI mit den rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) zusammen, die derzeit von der polnischen Delegation von Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert werden, die die Reform strikt ablehnt.

Weiterer Widerstand kommt von der anderen Seite des Raumes: der Linken (37 Abgeordnete) und den Grünen (72 Abgeordnete). Beide argumentieren, dass die strengen Bestimmungen, die von den Mitgliedsstaaten vorangetrieben werden, die Qualität des Asylverfahrens verschlechtern und Verletzungen der Grundrechte fördern werden.

“Der Pakt wird die bestehenden Probleme verschärfen, indem er unverhältnismäßig stark auf Abschreckung setzt, unter anderem durch die weit verbreitete Inhaftierung von Menschen und Kindern, während ihre Rechte eingeschränkt werden. Er wird immer mehr Verantwortung auf Drittländer abwälzen und autokratischen Regierungen und Kriegsherren mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen”, sagte Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzender der Grünen, in einer Erklärung an Euronews.

“Es ist klar, dass die derzeitige politische Klasse verzweifelt versucht zu behaupten, dass sie das Problem der Migration gelöst hat, ungeachtet der Realitäten vor Ort.

In der Zwischenzeit wird die EVP, die größte Gruppierung im Plenarsaal, am Mittwochmorgen eine Sitzung abhalten, um ihre Position zu stärken und die neuesten Entwicklungen zu diskutieren.

Alle fünf Gesetze müssen angenommen werden

Insgesamt benötigt der Neue Pakt eine einfache Mehrheit im 705 Mitglieder zählenden Plenarsaal, um angenommen zu werden, eine Schwelle, die davon abhängt, wie viele Abgeordnete zur Abstimmung erscheinen.

Obwohl über die fünf Gesetze getrennt abgestimmt wird, werden sie als ein unteilbares Paket behandelt, was bedeutet, dass das Scheitern eines Gesetzes leicht einen Dominoeffekt auslösen könnte.

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Rat mit einem unvollständigen Regelwerk vorankommt: Während der mühsamen Verhandlungen haben sich die Mitgesetzgeber verpflichtet, bis zum Schluss an der Devise festzuhalten, dass nichts vereinbart ist, bevor nicht alles vereinbart ist.

“Wenn eine der Säulen dieses Systems fällt, dann steht das ganze System nicht mehr auf zwei Beinen, nicht mehr in der richtigen Balance. Es sollte ein ausgewogener Ansatz sein. Und das (erfordert) die Verabschiedung aller Verordnungen”, sagte Juan Fernando López Aguilar, ein weiterer Berichterstatter, am Dienstag. “Sollte eine der Verordnungen scheitern, wäre das sehr nachteilig”.

Nichtsdestotrotz hat das Parlament noch eine weitere Plenarsitzung Ende April angesetzt, in der der neue Pakt erneut zur Abstimmung gestellt werden könnte.